Gradauer: Doppelbudget enttäuscht durch Ideenlosigkeit

"Als Kaufmann tut es weh, mit an zusehen, wie schlecht die Firma Österreich geführt wird"

Wien (OTS) - Als sehr enttäuschend und wenig überraschend bezeichnet der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. KommRat Alois Gradauer, stellvertretender FPÖ-Landesparteiobmann in Oberösterreich die gestrige Budgetrede des Finanzministers. "Als Kaufmann tut es weh, mit an zusehen, wie schlecht die Firma Österreich geführt wird. Leider habe ich das Gefühl, die Wirtschaftskrise wird nicht ernst genug genommen. Außerdem vermisse ich echte Initiativen, um die steigende Arbeitslosigkeit gezielt zu bekämpfen. Ich hätte die Prioritäten anders gesetzt und mehr Schulden für 2009 und 2010 in Kauf genommen, um die Wirtschaft effektiv anzukurbeln. Im Gegenzug muss es das Ziel sein, Defizit und Arbeitslosigkeit ab 2011 massiv zurückzudrängen", so Gradauer.

"Tatsache ist, dass die nächsten Budgetjahre tief rot sind und die Staatsschulden bis 2013 auf 247,3 Mrd. Euro anwachsen werden. Exorbitant steigende Zinszahlungen werden einen Schuldenabbau noch schwieriger machen. Trotz Bankenpaket schwebt über den Wiener Banken das Damoklesschwert der Pleite aufgrund des Osteuropaengagements", zeigt Gradauer auf.

"Ich vermisse gezielte Aktivitäten, um die Ausgaben und die weit verbreitete Misswirtschaft zu reduzieren und zu kontrollieren - etwa durch Controlling in den Ministerien. Durch Cross Border Geschäfte und wilde Spekulationsgeschäfte wurde viel Steuergeld verschleudert. Wo bleiben die Konsequenzen?", fragt Gradauer.

Um endlich dort zu sparen, wo es den Bürgern nicht weh tut, verlangt Gradauer die Einführung der E-Card mit Foto, um Missbrauch zu verhindern und die sofortige Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber. Zudem soll eine Reduzierung der Nebengebühren für Beamte Einsparungen in Millionenhöhe bringen. Ebenfalls Einsparungen soll es laut Gradauer bei den ausufernden Expertengutachten in den Ministerien geben. "Die gestrige Absichtserklärung des Finanzministers zur Verwaltungsreform ist leider zu wenig. Es müssen endlich Taten folgen, um das Einsparungspotential von fünf Mrd. Euro auszuschöpfen. Der Kompromiss im Streit zwischen Lehrergewerkschaft und Unterrichtsministerin hat uns einen Vorgeschmack darauf gegeben, wie schwierig die Umsetzung werden kann", so Gradauer abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0014