Brunner: Rot-schwarze Visionslosigkeit beim Umweltbudget

Chancen zu Klimaschutz, Energiewende und Konjunkturbelebung verschenkt

Wien (OTS) - Als "visionslos" bezeichnet die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, das Umweltbudget 2009/2010. "Da werden alte Politiken fortgeschrieben und Spielräume für Innovationen dicht gemacht. Die auf den ersten Blick große Erhöhung des Umweltbudgets relativiert sich beim näheren Hinsehen dramatisch", kritisiert Brunner und greift die größten Änderungen durch das Doppelbudget heraus:

"Im Bereich der Umweltförderung etwa stehen Energie- und Klimaschutzprojekte mit einem Investitionsvolumen von 1 Mrd. Euro in der Warteschlange, mit den im Budget vorgesehenen Mitteln wird dieser Überhang aber nicht abzubauen sein. Eine vergebene Chance zum Klimaschutz und zur Konjunkturbelebung", meint Brunner. Zwar seien für 2009 einmalig Mittel für den Sanierungsscheck für Haushalte und Gewerbebetriebe vorgesehen, diese seien aber angesichts der Situation insgesamt nur ein Tropfen auf den heißen Stein, "und einen Faktor zehn von dem entfernt was notwendig wäre", so Brunner.

Anstatt in den Klimaschutz im Inland mitsamt seiner Wertschöpfungs-und Arbeitsplatzwirkung zu investieren sollen jährlich 89 Mio. Euro aus dem Umweltbudget in Klimaschutzprojekte im Ausland wandern. Weitere Steuermittel gehen in den Ankauf von Emissionszertifikaten, die an neue Industrieanlagen und Gaskraftwerke verschenkt werden ('flexible Reserve'): "2009 geben die SteuerzahlerInnen damit quasi einen Kredit von 51,5 Mio. Euro, 2010 gar von 72 Mio. Euro, mit dem die Treibhausgasemissionen in Österreich weiter erhöht werden. Das bringt uns noch weiter weg vom Kyoto-Ziel, für dessen Verfehlung dann wieder die SteuerzahlerInnen zahlen werden müssen", erläutert Brunner.

Auch der Finanzrahmen des Umweltbudgets bis 2013 ist für Brunner ernüchternd: "Umweltminister Berlakovich und Wirtschaftsminister Mitterlehner haben erst letzte Woche den Prozess für eine neue Energiestrategie eingeleitet. Wie soll damit die Energiewende gelingen, wenn die Budgetspielräume von vorne herein dicht gemacht werden", fragt Brunner abschließend.

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