BZÖ-Westenthaler zu Budget: Vom "Pater Willi" zum "Schuldensepp"

Wien (OTS) - "Das Budget ist eine in Zahlen gegossene Kapitulationserklärung gegenüber der Wirtschaftskrise", erklärte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Peter Westenthaler. Zwei Monate sei Versteck gespielt worden, Krisenszenarien wurden schlimmer dargestellt als die Realität war. Da dürfe man sich nicht wundern, wenn Experten die Nase gerümpft hatten. Pröll habe ein Budget vorgelegt, dass keine Phantasie hat; "das ist nur ein schnödes Drehen an der Schuldenschraube!"

Experten sollten sich genau überlegen, wie sie Staatshauhalte qualifizieren. "Ich weise zurück, dass ausländische Experten Österreich bankrott erklären." Aber die Verantwortung dafür liege bei Pröll, weil er nie Zahlen bekannt gegeben habe; "da ist klar, dass sich die Finanzwelt Gedanken gemacht hat", so Westenthaler.

Das Budget bezeichnete Westenthaler als politische Bankrotterklärung. Es fehle ihm die Phantasie, besitze wenig Innovation, sei mut- und kraftlos. Westenthaler fragte auch, was mit den Überschüssen aus den Steuereinnahmen der vergangenen drei Jahre geschehen ist. "Wo sind die acht Mrd. hingekommen?", wollte er von Pröll und dessen Vorgänger Molterer wissen.

Mit dem Budget würden auch ältere Menschen im Stich gelassen, weil ihnen nicht jene Pensionserhöhung gewährt würde, die sie brauchen. Statt Mehr Ausbildung heiße es für junge Menschen jetzt "Aus für Bildung"; Neugebauer habe gezeigt, "wo der Bartl den Most holt". Künftig werde Streik wird zur politischen Disziplin - "schon die Androhung reicht, dass die Regierung wie ein Blatt vom Baum fällt." Besonders schlimm sei aber, dass die soziale Ansage fehle: "Die Menschen wurden im Stich gelassen", so Westenthaler.

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