Stummvoll: Budget ist Krisenbudget - Krisen keine Zeiten für Budgetkonsolidierung

ÖVP-Finanzsprecher: Brauchen Strukturreformen für die Zukunft unserer Kinder - Nettorealeinkommen steigen im Schnitt um 3,5 Prozent

Wien (ÖVP-PK) - Das Budget ist ein Krisenbudget; Krisenzeiten sind nicht die Zeit für eine Budgetkonsolidierung. Die Devise des Finanzministers auf die Herausforderungen lautet: Krise meistern, Wirtschaft stärken und den Menschen helfen. An diesen drei großen Zielsetzungen gilt es ernsthaft zu arbeiten, sagte heute, Mittwoch, ÖVP- Finanzsprecher Abg. Dkfm. Dr. Günter Stummvoll. Es gelte, die Finanzmärkte zu stabilisieren, Strategien für Wachstum und Beschäftigung umzusetzen und die Balance zwischen Stabilität und Haushalt zu finden und trotzdem Wachstumsimpulse zu setzen. ****

Diese Regierung habe im Oktober mit dem Bankenpaket für die kleinen Sparer, deren Einlagen gesichert sein sollen, rasch reagiert, sagte Stummvoll, der auch auf die zwei Konjunkturpakete und die Steuerreform verwies. "Hätten wir das nicht getan, hätten wir zwar ein geringeres Defizit - aber wir brauchen die Kaufkraft und diese Initiativen zur Belebung", so Stummvoll, der auch auf eine erfreuliche Kennzahl in der Krise verwies: "Heuer werden die Nettorealeinkommen durch die Lohn- und Gehaltserhöhungen, als Folge des Rückgangs der Inflation und durch die steuerliche Entlastung im Durchschnitt um 3,5 Prozent steigen. Das ist ein sehr erfreuliches Signal in Zeiten der Krise."

Erst heute habe die Nationalbank darauf hingewiesen, dass laut einer Studie von den seit Herbst 2008 beschlossenen Maßnahmenpaketen und der Steuerreform ein Wachstumsimpuls von mehr als drei Viertel Prozent des BIP im Jahr 2009 ausgeht. Im Jahr 2010 sollte das BIP im Vergleich zum Basisszenario ohne Maßnahmen um rund 1 1/3 Prozent höher sein. Das sollte über beide Jahre insgesamt rund 25.000 Arbeitsplätze schaffen bzw. erhalten.

Natürlich sei man weiter gefordert und ein nationaler Kraftakt nötig. "Wir müssen hier an einem Strang ziehen", so Stummvoll an die Opposition. Notwendig seien Strukturreformen für alle Bereiche. "Sparen gilt für alle Bereiche, aber nicht zulasten der Sicherheit, der Gesundheit oder der Bildung - es gilt vielmehr, die Mittel für diese Bereiche effizient einzusetzen." Reformen könne man allerdings nicht gegen, sondern nur mit den Betroffenen machen. Deshalb sei es notwendig, bei diesen Gruppen Problembewusstsein zu erzeugen und sie einzubinden, so Stummvoll an die Regierung. "Denn Strukturreformen sind notwendig, damit die Zinsen aus der Krisenbekämpfung nicht die Zukunft unserer Kinder unverantwortlich einengen."
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