Einigung im Lehrerstreit darf nicht zu Lasten der Bauarbeiter und der Bauwirtschaft gehen!

Finanzierung des Lehrerpaketes durch Miet-Stundungen der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) darf Konjunkturbelebungsmaßnahmen nicht gefährden

Wien (PWK300) - Im Zuge der Einigung im Lehrerstreit wurde beschlossen, dass ein Großteil des Pakets durch Mietstundungen der BIG in der Höhe von rd. 250 Mio. Euro finanziert wird.

Die Bauverbände der Wirtschaftskammer, die Vereinigung Industrieller Bauunternehmungen Österreichs (VIBÖ) und die Gewerkschaft Bau-Holz befürchten, dass damit die dringend notwendigen Konjunkturstabilisierungsmaßnahmen gefährdet sind. Die von der Bundesregierung im Konjunkturpaket II in Aussicht gestellten Baumaßnahmen der BIG sollen nämlich zu einem großen Teil durch Mieteinnahmen aus dem Bildungsressort gedeckt werden. Sollten diese nun für die nächsten Jahre ausfallen, ist die BIG gezwungen, zusätzliche Fremdmittel aufzunehmen.

Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel: "Diese Lösung darf auf keinen Fall dazu führen, dass die ohnehin schleppend anlaufenden bzw. noch nicht in Gang gesetzten Projekte zur Konjunkturbelebung verzögert werden oder ausfallen. Die Bauwirtschaft kann nicht das Opfer des abgeblasenen Lehrerstreiks sein!"

In das gleiche Horn stößt NR Josef Muchitsch der Stv.-Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH): "Es ist unverständlich, dass in einer nächtlichen Ho-Ruck-Aktion 250 Millionen Euro verschoben werden, um eine ohnehin nicht wirklich zufriedenstellende Lösung im Lehrerstreit zu finanzieren."

Auch VIBÖ-Präsident Wolfgang Hesoun zeigt sich besorgt: "Die durch die Budgetkosmetik verursachte Stundung der Mietzahlungen darf das reale Investitionsprogramm der BIG nicht beeinträchtigen. Ansonsten wäre das Hochbau-Paket der Bundesregierung in Frage gestellt, bevor überhaupt die ersten Impulse spürbar geworden sind. Es geht nicht darum, Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen, sondern die zugesagten Projekte zur Konjunkturstabilisierung rasch und konsequent umzusetzen."

Die Sozialpartner fordern, dass die Finanzierung der Konjunkturbelebungsprojekte sichergestellt wird und die durch die Miet-Stundungen notwendigen Finanzierungskosten der BIG ersetzt werden. - Forderungen der Lehrerschaft dürfen nicht gegen zusätzliche Bauarbeitslose abgetauscht werden! (us)

Rückfragen & Kontakt:

Geschäftsstelle Bau der WKÖ
Mag. Manfred Katzenschlager
Tel. 718 37 37-17
E-Mail: katzenschlager@bau.or.at
www.bau.or.at

Vereinigung Industrieller Bauunternehmungen Österreichs
Mag. Michael Steibl
Schwarzenbergplatz 4, A-1031 Wien
Tel +43-1-5041557-0,
E-Mail: office@viboe.at
www.viboe.at

Gewerkschaft Bau-Holz
Mag. Sonja Schmid
Tel. 01/40147-246
E-Mail: sonja.schmid@gbh.at
www.bau-holz.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0008