Faymann: "Wir fördern Beschäftigung und kämpfen gegen Arbeitslosigkeit"

Selbe Kraftanstrengung beim Sparen gefordert

Wien (SK) - "Die zusätzlichen Mittel und verminderten Einnahmen sind nicht für alle Ewigkeiten machbar. Aber jetzt ist das Gebot der Stunde, die Beschäftigung zu fördern und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen", betonte Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch im Nationalrat. Mit dem Budget wurde die Vorsorge getroffen, um in der Krise Beschäftigung zu stärken und gegen die Arbeitslosigkeit vorzugehen, und diese Kraftanstrengung wurde nun in Zahlen gegossen. Die Budgetausgaben für die Schule, die Bildung und unter anderem den Sozialbereich sind mehr geworden, "aber die gemeinsamen Kraftanstrengungen müssen beim Verstärken von Ausgaben genauso groß sein wie bei Reformen und beim Sparen", so Faymann. ****

Wann wenn nicht jetzt, so Faymann, solle der Sozialminister eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen vorbereiten. Jetzt sei es notwendig, den Betrieben zu sagen, stärkt die Lehrlingsausbildung im Herbst. Es sei Aufgabe der Politik, die Verantwortung für eine qualitative Ausbildung gemeinsam mit den Betrieben wahrzunehmen und dort, wo die Wirtschaft nicht alleine dazu in der Lage sei, dort "haben wir durch zusätzliche Mittel der aktiven Arbeitsmarktverwaltung und Ausbildungsgarantie einzuspringen". Dort, wo Menschen nicht wissen, wie sie mit reduzierten Geldern auskommen sollen, müsse man eine Mindestsicherung vorzubereiten. Ebenso sei über eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes nachzudenken oder aktiv in die Beschäftigungspolitik einzugreifen, wenn Menschen nicht mit ihrem Arbeitslosengeld auskommen.

In Sachen Steuergerechtigkeit betonte Faymann, dass eine strukturierte Steuerreformkommission dann die Aufgabe hätte, die weitere Entlastung des Mittelstandes zu überprüfen, ebenso wie die Ausgaben. Er, Faymann, habe das Vertrauen in die Regierung, dass gemeinsam mit den Sozialpartnern, den Bundesländern und den Verantwortlichen in unsere Republik dort Einsparungen gelingen, wo sie möglich und nötig sind, "damit wir dort Geld haben, wo wir es dringend benötigen". Faymann macht aber auch deutlich, dass es die Steuer, die alle Probleme löse, alle Ausgaben beseitige und niemanden treffe, nicht gebe.

"Die Bildungspolitik ist ein wesentlicher Schlüssel in der Frage, wie wir uns auch in einer Krise darauf vorbereiten, unser Land für die Zukunft wettbewerbsfähig zu halten", so Faymann. Hier habe schon der Kindergarten eine wichtige Funktion zur Förderung von Fähigkeiten der jungen Menschen. Bedauerlicherweise gebe es jedoch noch nicht genug Gratisplätze in den Bundesländer. Mit dem Ausbau von Kinderbetreuung, verkleinerten Klassen in der Schule, Engagement in der Bildung stehe man mit den Reformen aber erst am Anfang. "Und hier werden auch diese 800 Millionen ein erster Schritt sein für eine Schule der Chancengerechtigkeit und für eine Schule der Chancen der nächsten Generation", betonte der Bundeskanzler.

Zu den Einsparungen im öffentlichen Dienst betonte Faymann, dass diese jetzt notwendig seien, um etwa Pensionen, Gesundheitsversorgung und Bildung, wo für die nächsten zwei Jahre 800 Millionen Euro zur Verfügung stehen, zu sichern.

Deutliche Kritik erntete FPÖ-Strache für seine Forderung, jene die mehr verdienen, als der Bundespräsident zu besteuern. Peinlich sei, so der Bundeskanzler, dass Strache dann nicht einmal beziffern könne, wie viele Menschen das betreffe bzw. wie viel das ausmachen würden und dann müsse Prof. Van der Bellen vorrechnen: "Mit acht Millionen Euro wollen sie die Wirtschaft dieses Landes sanieren, da haben wir gesehen, was wirklich dran ist, an ihrem Wirtschaftskonzept."

In Richtung BZÖ stellte der Bundeskanzler klar: "Im April 2005, während ihrer Regierung, gab es 250.000 Arbeitslose, heute gibt es 252.000 Arbeitslose." Jeder Arbeitslose, betont Faymann, sei einer zu viel, aber: "Es ist Ihnen mit Ihrer Wirtschaftspolitik gelungen, auf Zahlen zu kommen, wie jetzt in der Wirtschaftskrise", auch das müsse den Menschen einmal gesagt werden. (Schluss) df

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