Kickl: Budget: "Kein tragfähiges Fundament in diesem Papier"

Krisenbudget, welches die tiefe inhaltliche Krise der Regierung selbst darstellt

Wien (OTS) - Ein roter Faden ziehe sich eindeutig durch das vorliegende Budget, nämlich dass es sich um ein Krisenbudget handle, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl in der heutigen Debatte. Diese Krise, die zum einen ihren Ausgang in den USA habe, sei allerdings von der EU - mit ihrem Tanz um das goldene Kalb des Neoliberalismus - maßgeblich in ihrem Zustandekommen unterstützt worden.

Die Opfer dieser Entwicklung seien nun die zahlreichen Kurzarbeiter, Arbeitslosen und von Armut betroffenen Pensionisten "Und die Latte der Leidtragenden steigt von Tag zu Tag", so Kickl.

Das sei allerdings nur die eine Seite der Krise. Das vorliegende Budget stelle nämlich eine in Worte und Zahlen gegossene tiefe inhaltliche Krise dieser Regierung selbst dar. "Es ist Ausdruck eines Zustandes der Hilflosigkeit", meinte Kickl. Einen Fehler der Regierung ortete er dahingehend, dass die Regierung von der "schlimmsten Krise" spreche. "Ja, dem kann man beipflichten", so Kickl. Aber man dürfe jetzt nicht die Freiheitlichen dafür brandmarken, dass "wir verlangen angemessen zu reagieren".

"Die Regierung wurschtelt irgendwie hinter der Krise her und begegnet ihr mit Placebos", stellt Kickl fest, aber dadurch sei niemandem geholfen, außer ein paar Managern im Bankenbereich. Durch das Bankenpaket in dieser Form werde bloß Geld geparkt, das für eine angemessene Mittelstandshilfe fehle. Und ein weiterer Fehler sei, dass Rot und Schwarz in Zeiten der guten Konjunktur permanent gezögert hätten und nicht entsprechende Stützungsmaßnahmen - wie von der FPÖ laufend gefordert - eingeleitet hätten. Kickl erwähnte in diesem Zusammenhang die zahlreichen FPÖ-Anträge den Familienbereich, die Kaufkraftsteigerung und vieles mehr betreffend. Er könne in diesem Papier jedenfalls kein tragfähiges Fundament erkennen.

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