Krainer: SPÖ nicht nur in Zeiten der Krise für Steuergerechtigkeit

"Wir wollen mehr Chancengerechtigkeit für die Kinder"

Wien (SK) - "Was die SPÖ bei der Bildungspolitik sagt, ist
einfach: Wir wollen eine bessere Schule, wir wollen kleinere Klassen, damit mehr Zeit für den einzelnen Schüler bleibt", so SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer am Mittwoch im Nationalrat. Überdies solle mehr Geld für die Sprachförderung ausgegeben werden, da dieses der Schlüssel sei zu allen anderen Bildungsbereichen. Krainer betonte:
"Wir wollen mehr Chancengerechtigkeit für die Kinder", deswegen solle die gemeinsame Schule nicht nach vier Jahren enden, sondern acht Jahre dauern und deshalb gebe es auch die Neue Mittelschule. "Damit hat Ministerin Schmied und auch die SPÖ die richtige Antwort auf die Fragen: Wie können wir die Ausbildung unserer Kinder verbessern, wie können wir die Schule in Österreich verbessern", so Krainer. ****

Bei der Frage, was man gegen die Wirtschaftskrise zu tun habe, gebe es mehrere Antworten: "Das eine ist, dass wir als Republik direkt Geld investieren, in die Straße, in die Schiene", damit gleichzeitig auch direkt Arbeitsplätze geschaffen werden. Über die Finanzierung der Kurzarbeit sorge man dafür, dass die Menschen in Beschäftigung bleiben, unterstrich Krainer die Maßnahmen der Bundesregierung zur Ankurbelung der Konjunktur. Mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik sei auch für Qualifizierungsmaßnahmen Sorge zu tragen, "damit die Betroffenen die Chance haben, in Zukunft einen besseren Job zu bekommen und eventuell auch mehr Geld und einen sicheren Job", so Krainer. Die SPÖ-geführte Regierung gebe die richtigen Antworten auf die Krise.

SPÖ für mehr Gerechtigkeit

Krainer stellte auch die Frage, wie verschiedene Einkommensarten besteuert werden. Wenn man sein Geld durch Aktien, Dividenden und Spekulation verdiene, also wenn man andere arbeiten lasse, werden zwischen null und 25 Prozent Steuern und Abgaben gezahlt. Eigene Arbeit hingegen werde, so Krainer, viel zu hoch, über 50 Prozent, besteuert, "und das ist ungerecht", stellte Krainer fest. "Was wir jetzt machen, durch die Steuerreform, ist, die Menschen die für ihr Geld arbeiten gehen, entlasten. Und ja, es sind auch noch weitere Schritte möglich." "Es geht auch darum, dass jene, die ihr Einkommen beziehen, indem sie andere für ihr Geld arbeiten lassen oder angeblich ihr Geld arbeiten lassen, dass auch die einen gerechten Beitrag leisten", so Krainer. Hier gehe es um Gerechtigkeit und man könne sicher sein, "dass die SPÖ nicht nur in der Krise für mehr Gerechtigkeit ist, sondern auch in guten Zeiten", so Krainer abschließend. (Schluss) mo

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003