Krainer: SPÖ nicht nur in Zeiten der Krise für Steuergerechtigkeit

Wien (SK) - "Was die SPÖ bei der Bildungspolitik sagt, ist
einfach: Wir wollen eine bessere Schule, wir wollen kleinere Klassen,
damit mehr Zeit für den einzelnen Schüler bleibt", so SPÖ-Budget- und
Finanzsprecher Jan Krainer am Mittwoch im Nationalrat. Überdies solle
mehr Geld für die Sprachförderung ausgegeben werden, da dieses der
Schlüssel sei zu allen anderen Bildungsbereichen. Krainer betonte:
"Wir wollen mehr Chancengerechtigkeit für die Kinder", deswegen solle
die gemeinsame Schule nicht nach vier Jahren enden, sondern acht
Jahre dauern und deshalb gebe es auch die Neue Mittelschule. "Damit
hat Ministerin Schmied und auch die SPÖ die richtige Antwort auf die
Fragen: Wie können wir die Ausbildung unserer Kinder verbessern, wie
können wir die Schule in Österreich verbessern", so Krainer. ****

Bei der Frage, was man gegen die Wirtschaftskrise zu tun habe,
gebe es mehrere Antworten: "Das eine ist, dass wir als Republik
direkt Geld investieren, in die Straße, in die Schiene", damit
gleichzeitig auch direkt Arbeitsplätze geschaffen werden. Über die
Finanzierung der Kurzarbeit sorge man dafür, dass die Menschen in
Beschäftigung bleiben, unterstrich Krainer die Maßnahmen der
Bundesregierung zur Ankurbelung der Konjunktur. Mit einer aktiven
Arbeitsmarktpolitik sei auch für Qualifizierungsmaßnahmen Sorge zu
tragen, "damit die Betroffenen die Chance haben, in Zukunft einen
besseren Job zu bekommen und eventuell auch mehr Geld und einen
sicheren Job", so Krainer. Die SPÖ-geführte Regierung gebe die
richtigen Antworten auf die Krise.

SPÖ für mehr Gerechtigkeit

Krainer stellte auch die Frage, wie verschiedene Einkommensarten
besteuert werden. Wenn man sein Geld durch Aktien, Dividenden und
Spekulation verdiene, also wenn man andere arbeiten lasse, werden
zwischen null und 25 Prozent Steuern und Abgaben gezahlt. Eigene
Arbeit hingegen werde, so Krainer, viel zu hoch, über 50 Prozent,
besteuert, "und das ist ungerecht", stellte Krainer fest. "Was wir
jetzt machen, durch die Steuerreform, ist, die Menschen die für ihr
Geld arbeiten gehen, entlasten. Und ja, es sind auch noch weitere
Schritte möglich." "Es geht auch darum, dass jene, die ihr Einkommen
beziehen, indem sie andere für ihr Geld arbeiten lassen oder
angeblich ihr Geld arbeiten lassen, dass auch die einen gerechten
Beitrag leisten", so Krainer. Hier gehe es um Gerechtigkeit und man
könne sicher sein, "dass die SPÖ nicht nur in der Krise für mehr
Gerechtigkeit ist, sondern auch in guten Zeiten", so Krainer
abschließend. (Schluss) mo

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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