BZÖ-Stadler: EU hat gewusst, dass Wirtschaftskrise kommt

Wien (OTS) - In seiner Rede zum Budget kritisierte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Mag. Ewald Stadler die Terminologie der Regierungsparteien. "Was ist Minuswachstum? Das ist Rückschritt", richtete er an SPÖ-Klubobmann Cap. Kritik gab es von Stadler auch für die FPÖ zum Thema Budget: " Die sind überfordert und kennen sich nicht aus!". Unzufrieden ist Stadler auch mit dem Krisenmanagement der EU: "Die EU hat seit Jahr und Tag gewusst, dass die Krise kommt!"

Die Rede von FPÖ-Chef Strache bezeichnete Stadler als "Themenverfehlung". Er stimmte zwar zu, dass es am Bankensystem in Österreich viel zu kritisieren gebe, aber nicht bei der Budgetdebatte. Das mangelnde Fachwissen habe sich schon gestern beim Vorschlag zur Absenkung der Abgabenquote gezeigt - die Frage nach den Kosten habe Strache aber nicht beantworten können.

Mit Schlagworten wie "Minuswachstum" werde den Österreichern nicht die Wahrheit über das Budget gesagt, kritisierte Stadler. "Wir erwarten weniger Steuereinnahmen und eine höhere Verschuldung", stellte er klar. Die Verschuldung von fast 70 Prozent des BIP heißt" das von den gesamten Leistung, die das Land erbringt, 70 Prozent für Verbindlichkeiten gebunden sind", erklärte Stadler für die Fernsehzuschauer.

Voodoomäßig die EU zu beschwören, helfe dabei auch nicht. Denn die EU habe die Warnungen in den vergangenen sieben, acht Jahren ignoriert. "Die EU hat für Krisenvorsorge nichts übrig gehabt, nichts gemacht. Das hätte man auf EU-Ebene vorbereiten können", erklärte Stadler.

Zu dem Schulstreit merkte Stadler an: "Jetzt weiß jeder, die Regierung ist erpressbar!" Der Reformeifer sei schon im Ansatz gescheitert."

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