Mölzer: Skandalöses Schweigen der EU-"Wertegemeinschaft" zu altfaschistischen Reflexen in Südtirol

Meinungsfreiheit der Südtiroler Schützen wird eingeschränkt, aber Denkmäler dürfen den Handlangern Mussolinis huldigen

Wien (OTS) - Es sei ein Skandal, daß in Südtirol am Beginn des 21. Jahrhunderts noch immer altfaschistische Gesetze die Rechtsgrundlage zur Einschränkung der Meinungsfreiheit der deutschen Bevölkerung bilden, sagt der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zu Verboten und Auflagen der Bozener Quästur für die Schützendemonstration gegen das faschistische Alpinidenkmal in Bruneck am 25. April 2009. "Unter Berufung eines Dekrets aus dem Jahr 1931 betreffend die ‚öffentliche Sicherheit’ soll die Kundgebung der Schützen wenn schon nicht verhindert, aber zumindest deutlich erschwert werden", kritisiert Mölzer.

Nicht minder skandalös als die Entscheidung des Bozener Quästors, so der freiheitliche EU-Spitzenkandidat, sei das Schweigen der politisch korrekten Kräfte, auch in der EU, zu den Vorgängen in Südtirol. "Mit dem Alpinidenkmal werden Handlanger Mussolinis gehuldigt, die nicht nur maßgeblich an der Entrechtung der deutschen und ladinischen Südtiroler in faschistischer Zeit, sondern darüber hinaus an der Folterung und Ermordung tausender äthiopischer Zivilisten beteiligt waren. Und die Europäische Union, die angeblich eine Wertegemeinschaft sein will, schweigt zu all dem", stellt Mölzer fest.

Folglich weist Mölzer auf die Doppelbödigkeit in der EU hin: "Wenn es um angebliche Diskriminierungen von Zuwanderern geht, dann schreien die Brüsseler Moral- und Tugendwächter laut auf. Wenn aber den deutschen Südtirolern, denen im 20. Jahrhundert so viel Unrecht widerfahren ist, in ihren grundlegenden Freiheitsrechten eingeschränkt werden, dann scheint das in Ordnung zu sein", schloß der freiheitliche Europa-Abgeordnete.

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0008