Pröll: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat im Budget oberste Priorität

Finanzminister im Nationalrat: "FPÖ beteiligt sich an Österreich-Vernaderung"

Wien (ÖVP-PK) - Nach der gestrigen Präsentation des Budgets ist heute der Zeitpunkt gekommen, Danke zu sagen: Danke den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Sie leisten mit ihrer Steuerleistung die Grundlage für die Budgetplanung und den Freiraum der Politik, die Gestaltung zu ermöglichen. Das sagte heute, Mittwoch, Finanzminister Josef Pröll in der Debatte zum Doppelbudget im Nationalrat. ****

In einer Rekordzeit von nur vier Monaten habe die neue Regierung die Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. "Ein Doppelbudget, eine Vier-Jahresplanung bis 2013, eine Steuerreform, zwei Konjunkturpakete und ein Bankenpaket wurden in den letzten Wochen und Monaten auf den Weg gebracht. Eine Leistung, die vorher noch keine Regierung so schnell erbracht hat", lobte Pröll die Leistungen der Regierung.

Im Budget habe die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oberste Priorität. "Dies passiert nicht nur mit mehr Geld für den Arbeitsmarkt, sondern auch mit zusätzlichen Maßnahmen wie der Kurzarbeit. Ein Modell, wo sich Arbeitgeber und der Bund die Kosten aufteilen und der Weg vieler Österreicherinnen und Österreicher in die Arbeitslosigkeit verhindert wird. Wir gehen damit neue Wege und verwalten nicht nur die Arbeitslosigkeit", so der Finanzminister zu den Mehrausgaben im Sozialressort.

Den zweiten Schwerpunkt bildet die Bildung. Es komme jetzt der Zeitpunkt, über die Zukunft zu diskutieren. "Wir müssen uns damit auseinandersetzen, was unsere Kinder brauchen und welche Mittel wir den Lehrerinnen und Lehrern zur bestmöglichen Ausbildung zur Verfügung stellen. Die Aufstockung des Bildungsbudgets um 378 Millionen Euro und die Steigerung um eine Milliarde bis 2013 sind bei sinkenden Schülerzahlen eine klare Ansage. In Zukunft werden pro Schüler 1.000 Euro mehr ausgegeben", so Pröll, der auch die Steigerung des Forschungsbudgets um 40 Prozent betonte. "Damit leisten wir die Vorarbeit für einen Technologie- und Entwicklungsschub in den kommenden Jahren".

Zur Kritik der Opposition am Doppelbudget fand Pröll deutliche Worte:
"Man kann nicht mehr Maßnahmen und Ausgaben von der Regierung fordern und zugleich die steigende Verschuldung kritisieren. Hier kann ich nur allen empfehlen, zu den Grundlagen der Ökonomie zurückzukehren", mahnte Pröll und bekannte sich dazu, dass die Frage der Schuldenentwicklung und des Defizits nach der Krise aktiv angegangen werden muss. "Helfen wir jetzt kraftvoll, und haushalten wir maßvoll."

Die EU und der Euro hätten Österreich in den letzten Monaten massiv genützt. Überall auf der Welt haben Währungen ihren Wert verloren und Länder stehen am Rande des Kollaps. "Die Eurozone war und ist ein sicherer Raum und hat uns geholfen. Der Euro wirkt wie ein Anker, und wir müssen nun alles daran setzen, dass wir den erwirtschafteten Vorsprung unseres Landes durch die Krise bringen, um nachher wieder ganz vorne mit dabei zu sein", lobte der Finanzminister die Politik der vergangenen Jahre in Österreich.

"Österreich braucht nicht vernadert werden. Internationale Institutionen wie die EZB oder der Währungsfonds loben das Doppelbudget. Bedauerlich ist nur, dass sich besonders die FPÖ auf die Seite von Paul Krugman stellt und die Vernaderung des Landes unterstützt. Ich warne davor, denn jede politische Aussage auf dem internationalen Markt wirkt sich rasch auf die Ökonomie des Landes aus", schloss Pröll.
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