BZÖ-Bucher: Pröll wird mit budgetpolitischem Blindflug Bruchlandung hinlegen

"Regierung soll endlich den Ernst der Lage erkennen, die Kurzarbeit beenden und zur Tat schreiten"

Wien (OTS) - "Das einzige, wo ich eine christlich-soziale Handschrift an diesem Budget sehe, sind die 200 Euro Steuerabsetzbetrag, den die Steuerzahler geltend machen können, wenn sie die Kirchensteuer entrichten", stellte heute BZÖ-Klubobmann Abg. Josef Bucher in der Budgetdebatte fest.

Kritik übte der BZÖ-Klubobmann auch daran, dass sich Finanzminister Pröll fünf Monate Zeit gelassen hat, ein Budget vorzulegen. "Das ist keine verantwortungsvolle Politik für unser Land. In Anbetracht dieser schweren Wirtschaftskrise erwarte ich mir von einem Finanzminister, dass dieser sorgsam und verantwortungsvoll ein Budget vorlegt, das auch Handlungsspielräume sowie Planbarkeit setzt, und das vor allem ein Signal an die Wirtschaft ist", meinte Bucher. "Es ist mangelhaft, wenn weder der Bundeskanzler, der Finanzminister noch die beiden Staatssekretäre in der privaten Wirtschaft tätig waren. Sie werden auf diesem budgetpolitischen Blindflug, auf dem Sie sich befinden, eine enorme Bruchlandung hinlegen", prophezeite Bucher dem Finanzminister.

Wie könne Pröll ein zweijähriges Budget erstellen, wenn sein Klubobmann Kopf meine, dass sich die budgetrelevanten Kennzahlen beinahe täglich ändern. "Wie kann dann der Finanzminister zwei Jahre vorausblicken? Sie sind ein Hellseher, Herr Finanzminister! Ändern Sie Ihren Beruf, gehen Sie in die Privatwirtschaft und werden Sie Hellseher, dann können Sie die Aktienkurse der nächsten Jahre voraussehen und dann für sich vielmehr Profit daraus schlagen!", schlug Bucher dem Finanzminister vor.

Überdies habe diese Regierung das völlig falsche Motto: "Wir lächeln uns über die Krise hinweg, Hauptsache Frieden in diesem Land. Wir haben es bei der Bildungsreform gesehen, koste es, was es wolle", kritisierte Bucher. Obendrein habe dabei der Kanzler seine Ministerin sträflich im Stich gelassen.

"Die Ministerin selbst hat einen Kniefall vor der Gewerkschaft gemacht. Das ist nicht ermutigend, denn jede Veränderung in diesem Land wird mit Streik und Widerstand getragen. Es ist ein Fehler, die Gewerkschaften und die Interessensvertretungen in die Regierung zu nehmen. Das ist die Blockadepolitik, von der Österreich in den nächsten Monaten und Jahren stehen wird", kritisierte Bucher.

Pröll solle nicht immer sagen, "wir machen, wir tun". "Der Finanzminister darf nicht vergessen, dass das Geld, das er verwaltet, das Geld der Steuerzahler ist, die sehr hart dafür arbeiten", erinnerte Bucher.

Wenn man diese Mehrkosten und die Zinsen für die neuen Schulden ins Budget einrechnen, dann wird Österreich ein Problem im rating, in der Bonität bekommen. Auch die Bewegungsräume werden immer enger", sagte Bucher. "Pröll ist dann nicht ein Krisengestalter, sondern er mutiert zum Massenverwalter der Republik. Das dürfen wir nicht zu lassen, denn wir wollen einen modernen, einen leistungsfähigen Staat".

"Wir brauchen endlich ein gerechtes Steuersystem. SPÖ und ÖVP wollen aber die Bürger belasten und sie beginnen gleich mit der Erhöhung des Vignettenpreises und der ÖBB-Tickets", kritisierte Bucher. "Die Konjunkturpakete haben nicht gegriffen und das Bankenpaket hat seine Wirkung verfehlt. Die Wirtschaft braucht aber Impulse, Hoffnung und Zuversicht", so Bucher.

"Die Regierung soll endlich den Ernst der Lage erkennen, die Kurzarbeit beenden und zur Tat schreiten", schloss Bucher.

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