Graf: EuGH-Richter: Bergers Bestellung mehr von ihrem Parteibuch geprägt, als von ihren tatsächlichen Qualifikationen

Amt eines EuGH-Richters von großer Tragweite geprägt - FPÖ vermisst Transparenz bei den Qualifikationskriterien

Wien (OTS) - Die FPÖ habe im heutigen Hauptausschuss der Nominierung der ehemaligen Justizministerin Berger zur EuGH-Richterin aus guten Gründen nicht zugestimmt, so FPÖ-NAbg. Dr. Martin Graf.

Von drei Kandidaten sei Berger als die bestqualifizierteste Bewerberin von der Regierung ausgesucht worden. Aber, so Graf weiter, es bestehe keine Transparenz, wie die Auswahl- und Qualifikationskriterien der österreichischen Bundesregierung überhaupt aussehen. "Das muss aber unserer Meinung nach dem Hauptausschuss sehr wohl übermittelt werden. Die Regierung muss in dieser Frage das Einvernehmen im Hauspausschuss einholen, deshalb ist es essentiell für alle Fraktionen, die Auswahlkriterien genau zu kennen", erklärt Graf. Diese Auskunft würde aber laut Staatssekretär Ostermayer über seine Möglichkeiten darüber Auskunft zu erteilen "hinaus schießen", was eine inakzeptable Sachlage vor allem für die Opposition darstelle, merkt Graf kritisch an. Darüberhinaus bemängelt er, dass dem Hauptausschuss die Qualifikationen der anderen beiden Bewerber überhaupt vorenthalten worden seien.

Das Amt eines EuGH-Richters sei von großer Tragweite geprägt. Die am Europäischen Gerichtshof gefällten Urteile greifen maßgeblich in die europäische Politik und Entwicklung ein. "Aus diesem Grund müssen die Qualifikationskriterien für ein Richteramt in Luxemburg überdurchschnittlich streng bewertet werde", betont Graf. Bei Berger müsse man allerdings Zweifel anbringen, denn sie verfüge weder über eine langjährige richterliche Erfahrung noch über eine abgelegte Richteramtsprüfung, Rechtsanwaltsprüfung, Notariatsprüfung oder Habilitation. Man müsse deshalb vermuten, Bergers Bestellung sei -wie so oft unter dieser rot-schwarzen Regierung - mehr von ihrem Parteibuch geprägt, als von ihren tatsächlichen beruflichen Qualifikationen, hält Graf abschließend fest.

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Blog des III. Nationalratspräsidenten - Mag. Dr. Martin Graf

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