Cap: SPÖ-geführte Regierung kämpft um jeden Arbeitsplatz

Verarmung nicht akzeptieren - Für strukturelle Steuerreform

Wien (SK) - Das jetzt vorliegende Budget sei vor dem Hintergrund
der Wirtschaftskrise zu bewerten und setze klare Schwerpunkte im Wirtschafts- und Sozialbereich, so SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch im Nationalrat. Die SPÖ-geführte Regierung "kämpft um jeden einzelnen Arbeitsplatz und gegen jede Tendenz zur Verarmung", so Cap, der klarmachte: "Uns geht es um jede einzelne Österreicherin und um jeden einzelnen Österreicher. Wir tun alles, um den Auswirkungen der Krise entgegenzuwirken". Die von der SPÖ durchgesetzte vorgezogene und soziale Steuerentlastung sei die "richtige Antwort", so Cap. "Nicht jetzt, aber in Folge" sei im Rahmen der Steuerreformkommission eine strukturelle Steuerreform zu erarbeiten. Hier sei den "ÖsterreicherInnen zu signalisieren: Jeder hat seinen Beitrag zu leisten" - auch jene 78.000, die laut einer Nationalbank-Studie zu den reichsten Österreichern gehören und "hinlänglich als Millionäre gelten". ****

Im gestern eingebrachten Entschließungsantrag bezüglich struktureller Steuerreform gehe es um Gerechtigkeit, so Cap, der die diesbezüglichen Wortmeldungen von Hans Peter Haselsteiner und Claus Raidl als "interessant" wertete. In der Debatte um Verteilungsgerechtigkeit gehe es darum, auch jene ein bis zwei Prozent nicht zu vergessen, die zu den Reichsten gehören. Cap weiter:
"Im Guinness-Buch der Rekorde wird künftig Julius Meinl aufscheinen, denn in 50 Minuten 100 Millionen Euro zu überweisen, ist eine Leistung - ich weiß nicht, wer das so locker kann." Und dies habe natürlich auch "diese Diskussion in Gang gesetzt", so Cap.

Cap verdeutlichte weiters, dass die Regierungsarbeit auch danach zu bewerten sei, ob sie erkannt habe, dass es angesichts des Wachstumsrückgangs, des Arbeitslosigkeitsanstiegs und sich abschwächender Kaufkraft gelte, "volkswirtschaftlich gegenzusteuern". Jetzt gehe es darum, die Wirtschaft anzukurbeln und ein Reißen der sozialen Netze zu verhindern - andernfalls drohten "soziale Konflikte und ein Ansteigen der Armut", warnte Cap. Die SPÖ-geführte Regierung habe mit der vorgezogenen Steuerentlastung, dem Haftungsrahmen für die Banken und den Konjunkturpaketen hier bereits die richtigen Antworten gegeben. Freilich sei es in Zeiten der Wirtschaftskrise auch die Aufgabe des Staates, die Steuergelder "präzise und verantwortungsvoll" einzusetzen - und dies auch exakt zu prüfen.

Froh zeigte sich Cap darüber, dass etwa im Bereich des Arbeitsmarktes (Kurzarbeit, mehr Geld für aktive Arbeitsmarkt-Politik) alles getan werde, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Und auch im Infrastrukturbereich würde durch massive Investitionen mit großer Nachhaltigkeit und hohen Beschäftigungseffekten das Richtige getan, bedankte sich Cap bei Infrastrukturministerin Doris Bures für ihr volles Engagement. Zudem werde unser Gesundheitssystem abgesichert und auch "alles unternommen, damit es nicht zu einer schleichenden Privatisierung im Gesundheitsbereich kommt", bekräftigte Cap. Und im entscheidenden Bereich der Bildung werde ebenfalls alles getan, um unseren Kindern und Jugendlichen die bestmögliche Ausbildung zu garantieren, so Cap. (Schluss) mb

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002