Kopf: Budget der Taten mit christlich-sozialer Handschrift

"Neiddebatte können wir uns schenken - beängstigende eigentumsfeindliche Gesinnung"

Wien (ÖVP-PK) - Dieses Budget dokumentiert unseren Kampf gegen die Krise. Es ist ein Budget der Taten und keines der Versprechen. Es trägt unsere christlich-soziale Handschrift. Weil wir mit diesem Budget niemanden in Stich lassen, der in Schwierigkeiten gerät. Dieses Budget ist der Grundstein, um Österreich nach Überwindung der Krise rasch in eine positive Entwicklung führen zu können. Das sagte der Klubobmann der ÖVP Karlheinz Kopf bei der heute, Mittwoch, stattfindenden ersten großen Generaldebatte zum Doppelbudget 2009/2010 im Parlament. Kopf untermauerte dabei die strikte Ablehnung der ÖVP einer "Besteuerung von wohl erworbenem Eigentum". Diese Neiddebatte könne man sich schenken. Mit der ÖVP werde es keine neuen Steuern geben. Es sei geradezu beängstigend, "was an eigentumsfeindlicher Gesinnung in den letzten Wochen hervorgekommen sei", so der Klubobmann. ****

Kopf lobte die Leistung von Finanzminister Josef Pröll. Diesem sei es gelungen, in einer Zeit, in welcher Österreich von der Wirtschaftskrise "voll erwischt wurde" und in der Wirtschaftsexperten ihre Prognosen im Wochentakt nach unten revidieren müssten, ein seriöses Budget zu erstellen. "In kurzer Zeit" seien die richtigen Schwerpunkte gesetzt worden. So würden zusätzliche Investitionen in den Bereichen Bildung, Forschung und Sicherheit sowie für eine aktive Arbeitsmarkpolitik erfolgen.

Besonders kehrte Kopf die Tarifentlastung durch die Steuerreform hervor, als eine "Entlastung für jene, die die Republik durch ihre Leistungsfähigkeit finanzieren. Diesen Mittelstand müssen wir besonders pfleglich behandeln", erklärte Kopf.

Kein Hehl machte der Klubobmann daraus, dass es in den nächsten Monaten und Jahren "die eine oder andere" schmerzliche Reform geben müsste. Und - so der Klubobmann abschließend: "Ohne Europa, ohne die Europäische Union, ohne den Euro, wären wir nicht in der Lage, diese Krise überhaupt zu meistern."
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