Strache: Raiffeisen muss Beteiligungen verkaufen und sich aufs Kerngeschäft zurückziehen!

FPÖ ist nicht bereit, für ein paar Wiener Großbanken den österreichischen Staat zu gefährden

Wien (OTS) - Als "weihevoll" bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner Rede in der heutigen Budgetdebatte die gestrige Budgetrede von Finanzminister Pröll. Der Finanzminister sei teilweise geradezu poetisch geworden, merkte Strache ironisch an. "Ich habe streckenweise schon darauf gewartet, dass jetzt Geigen im Hintergrund zu hören sind." Offenbar habe Pröll darauf gehofft, damit seine Phrasen und Floskeln zu maskieren. "Dieses Budget ist ein Eingeständnis Ihres Scheiterns als Finanzminister", sagte Strache. Es werde viel zu wenig unternommen, um die Konjunktur zu beleben. Österreich brauche eine nachhaltige Steuersenkung.

Strache forderte das Aufschnüren des Bankenpakets. Von den 15 Milliarden Euro müsse man mindestens drei Milliarden Euro kleinen und mittleren Unternehmen, Familien und dem Sicherheitsbereich zu Gute kommen zu lassen. Keine österreichische Bank dürfe ohne Rechnungshof-Überprüfung der Bilanzen Staatshilfe erhalten. "Aber es ist ja ohnehin auffällig, mit welcher Vehemenz Sie das Bankenpaket verteidigen und mit welcher Wut Sie warnende Stimmen zurückweisen, Herr Finanzminister", erklärte Strache. Die Aussagen eines Nobelpreisträgers für Wirtschaft, der vor dem österreichischen Staatsbankrott warne, könne man nicht einfach so abtun nach dem Motto "Was versteht denn der schon davon?".

Die Krise habe ihre Hauptursache im amerikanischen Finanzsystem, führte Strache weiter aus. Die EU sei aber nicht der Schutzwall davor, sondern in Wahrheit der Kopf des Globalisierungswahns. Die Wiener Großbanken hätten auf Teufel komm raus in Osteuropa investiert und seien dabei von SPÖ und ÖVP unterstützt und ermutigt worden. "Und wenn Sie die Aussagen von Herrn Krugman schon so verteufeln: Warum legen Sie dann nicht einfach die Fakten auf den Tisch?", frage Strache den Finanzminister und gab die Antwort dazu: "Wahrscheinlich, weil Sie es nicht können." Das gehe auch aus einer Anfragebeantwortung hervor. Dort heiße es: "Dem Bundesministerium für Finanzen liegen Daten über die Engagements der österreichischen Banken in Osteuropa in nicht abschließender Form vor." "Mit anderen Worten: Sie haben nicht die geringste Ahnung, Herr Finanzminister", so Strache.

"Haben die Banken den österreichischen Steuerzahler befragt, bevor sie unverantwortliche Eroberungszüge im Osten begonnen haben, ob der österreichische Steuerzahler willens ist, das Risiko im Falle von Turbulenzen zu tragen? Aber heute verlangen Bankendirektoren als ‚Bettler im Nadelstreif‘, dass der Steuerzahler aus der Patsche hilft", kritisierte der FPÖ-Chef.

"Eine der Banken, die sich am Geld der Steuerzahler bedienen, ist in der ÖVP nicht ganz unbekannt, einige Vertreter dieses Konzerns sitzen heute auch hier", fuhr Strache fort. "ÖVP-Abgeordnete wie Ferry Mayer, Stummvoll, Auer, Bartenstein, Molterer, Minister Mitterlehner und natürlich Vizekanzler und Finanzminister Pröll dienen Konrad freudig als Raika-Söldner. Ein Anruf, und sie stehen ‚Habt acht‘." Raiffeisen habe mittlerweile ja schon fast mehr Nationalratsabgeordnete als die Grünen.

Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad habe noch im Oktober gesagt, dass er Staatshilfe "nur über meine Leiche" in Anspruch nehmen werde, erinnerte Strache. Konrad gehe es gesundheitlich gut, obwohl sich Raiffeisen mittlerweile um 1,75 Milliarden Euro angestellt habe.

Raiffeisen spiele auch ganz aktuell in der Budgetdebatte eine Rolle, so Strache. Denn die Bundesimmobiliengesellschaft, die jetzt dem Unterrichtsministerium die Miete stunden werde, befinde sich fest in der Hand der Giebelkreuzkrake. Die BIG falle in den Zuständigkeitsbereich von Minister Mitterlehner. Geschäftsführer ist Mag. Stadlhuber, der Ex-Schwiegersohn von Herrn Konrad. Aufsichtsratsvorsitzende ist Mag. Michaela Steinacker, seit Juli 2008 Geschäftsführerin bei der Raiffeisen-Holding Wien-Niederösterreich, deren Kerngeschäftsfelder die Bereiche Industriebeteiligungen, Dienstleistungen, Medien und Immobilien sind. Diese Holding hält derzeit 660 maßgebliche Unternehmensbeteiligungen, z.B. Kurier.

"Mit anderen Worten: Raiffeisen kontrolliert sich selbst. Und die ÖVP tanzt nach der Pfeife des Herrn Konrad", kritisierte Strache. Das erkläre auch, warum die Bundesregierung nicht bereit sei, am Bankenpaket etwas zu ändern und warum es keine Rechnungshofkontrolle gebe. "Raiffeisen ist ein Staat im Staat, der auch große Teile der Medien finanziert und entsprechend kontrolliert und politisch beeinflusst: News, Profil, Format, Österreich bis hin zum ORF." Zwölf Magazine befänden sich im Eigentum Raiffeisens, Journalisten wie Kotanko und Christian Rainer seien die Federn Konrads. Dies erkläre auch die parteiische Berichterstattung.

"Und trotz all dieser Beteiligungen will Raiffeisen 1,75 Milliarden Euro. Jeder Österreicher, der in Not gerät, bekommt Sozialhilfe erst dann, wenn er gar nichts mehr hat", erklärte Strache. "Wenn also Raiffeisen Geld vom Steuerzahler will, dann soll der Konzern erst seine ganzen Beteiligungen im Medien- und Casino-Bereich verkaufen und sich aufs Kerngeschäft zurückziehen." Wie es sich mit dem Genossenschaftsgedanken bei Raiffeisen verhalte, werde die FPÖ demnächst auch näher beleuchten, kündigte Strache an. "Die FPÖ ist garantiert nicht bereit, für ein paar Wiener Großbanken den österreichischen Staat zu gefährden." Die rot-schwarze Giebelkreuzkrake müsse zerschlagen werden.

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