Glaser: Asylrecht und Asylmissbrauch klar auseinander halten

Wien (ÖVP-PK) - Im Asylrecht muss es darum gehen, berechtigte Ansuchen und den Versuch des Missbrauchs klar auseinander zu halten. Berechtigte Anträge auf Schutz sollen möglichst schnell bewertet und entschieden werden, damit Asyl auch gewährt werden kann. Genauso muss aber der Missbrauch des Asylrechts vermieden werden. Personen, die sich zu Unrecht in Österreich befinden und immer wieder versuchen, ihre Abschiebung hinauszuzögern, müssen schnell Klarheit bekommen und im Fall des Falles zurück gewiesen werden. Das stellte ÖVP-Abg. Franz Glaser heute, Mittwoch, anlässlich der gestrigen Plenardebatte über den unrechtmäßigen Aufenthalt von Asylbewerbern fest. ****

"Unser aller Anliegen sollte es sein, dass Ausländer, die ein Aufenthaltsrecht haben, bestmöglich integriert werden. Denn so, wie es ein Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung gibt, gibt es auch ein Menschenrecht auf Arbeit und persönliche Entfaltungsmöglichkeit", betonte Glaser.

"Die Bundesregierung und besonders Innenministerin Fekter bemüht sich intensiv darum, die Grenzen zwischen Asylrecht und Asylmissbrauch klar aufrecht zu halten. Die Opposition versucht hingegen bewusst, alle Aspekte des Ausländerrechts zu vermischen und tut damit den betroffenen Menschen nichts Gutes", schloss Glaser.
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