Singer: Kassen dürfen für gutes Wirtschaften nicht bestraft werden

Herbe Rechnungshof-Kritik an Wiener Gebietskrankenkasse

Wien (ÖVP-PK) - Passend zum Sanierungskonzept für die Krankenkassen, das mit den Budgetbegleitgesetzen vom Ministerrat vorgelegt wurde, behandelte der Nationalrat gestern, Dienstag, eine Rechnungshofüberprüfung, welche die Leistungen der Wiener und Oberösterreichischen Gebietskrankenkassen einem direkten Vergleich unterzogen hat. "Dieser Bericht lässt dabei kein gutes Haar an der Wiener Kasse", erklärt ÖVP-Abgeordneter Johann Singer dazu heute, Mittwoch. ****

Singer: "Im Jahr 2006 errechnete der Rechnungshof eine um 120 Millionen Euro höhere Steigerung der Gesamtausgaben in Wien gegenüber Oberösterreich. Zwei Drittel davon, also 80 Millionen Euro, hätten eingespart werden können, wenn es gelungen wäre, die überhöhten Ausgaben für ärztliche Hilfe und Heilmittel in einem Ausmaß wie in Oberösterreich zu begrenzen. Dabei wurde auch der Unterschied zwischen Großstadt und ländlicher Raum berücksichtigt."

"Dass nun jene Kassen, die über Jahre hinweg mit Augenmaß und Vernunft gewirtschaftet haben, zu Gunsten der finanziell maroden Kassen auf Unterstützung durch den Bund verzichten sollen, halte ich für äußerst bedenklich", erklärt Singer. Der Gesundheitsminister stellt den sechs defizitären Gebietskrankenkassen eine 45 Millionen Euro-Finanzspritze zur Verfügung, während Oberösterreich, Vorarlberg und Salzburg, wo gut gewirtschaftet wurde, durch die Finger schauen.

Dabei geht aus dem Rechnungshofbericht klar hervor, dass die Verantwortlichen der wirtschaftlich schwer angeschlagenen Wiener Kasse ihr Defizit selbst verschuldet haben. "Ausgleichszahlungen wie sie nun vorgesehen sind würden nur dann Sinn ergeben, wenn die Länderkassen unter gleichen Bedingungen arbeiten", kritisiert Singer. "Das ist aber nicht der Fall".

Denn eine Untersuchung der Leistungen in den einzelnen medizinischen Fachgebieten ergab für Wien Mehrkosten von 27,9 Millionen Euro aufgrund höherer Tarife und fehlender Gesamtausgabenbegrenzungen. Oberösterreich hingegen vereinbarte schon 1994 eine vom Rechnungshof empfohlene Honorarsummenbegrenzung, die 2006 eine Kostensenkung im Ausmaß von 28,8 Millionen Euro bewirkt hat. In Wien hingegen war eine solche Maßnahme gegen die Ärztekammer bisher nicht durchsetzbar.

Unverständlich ist für den Abgeordneten auch die Tatsache, dass die Wiener Kasse alleine 33 Millionen von insgesamt 42,5 Millionen Euro erhält, die mit der Auflösung des Ausgleichsfonds für Katastrophenfälle freigemacht werden. "Die wirtschaftlich gesunden Kassen, die ihre Hausaufgaben gemacht haben, dürfen nicht auf der Strecke bleiben. Auch wenn sich Oberösterreichs Ärzte nun im Sinne des Gesamtsystems solidarisch zeigen wollen - ich hoffe, dass es am Ende des Tages nicht heißt: Wien grinst sich eines, es hat sein Defizit solidarisiert", so Singer abschließend.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001