Katholische Arbeitnehmer für Vermögensbesteuerung

Mit zusätzlichen Steuereinnahmen könnte etwa "die höchst notwendige Bildungsreform" finanziert werden

Wien, 21.04.2009 (KAP) Die Katholische Arbeitnehmerbewegung Österreichs (KABÖ) hat die jüngste Diskussion über eine neue Vermögensbesteuerung als "legitim und notwendig" begrüßt. "Über eine Besteuerung der Superreichen nachzudenken und die Umverteilungsfrage anzugehen, ist längst überfällig", stellte die KABÖ am Dienstag fest. Mit zusätzlichen Steuereinnahmen könne etwa die "höchst notwendige Bildungsreform" finanziert werden. Es gehe um eine gemeinwohlorientierte Umverteilung - "weg von der Belastung des Faktors Arbeit hin zu mehr Belastung von Kapital und Vermögen".

Die katholischen Arbeitnehmer kritisieren, dass in der jetzigen Debatte "manches falsch" laufe: Der Großteil der Österreicher müsse seriös informiert werden, wer überhaupt von der Besteuerung von Vermögen betroffen sein soll. Die KABÖ plädiert dafür, sich bei Steuerreformüberlegungen auf das Vermögen einer "schmalen Oberschicht" zu konzentrieren: "Es geht also um die 'Supervermögenden', die zirka ein Prozent der Bevölkerung in Österreich ausmachen".

Kaum ein anderes Land in der EU hebe weniger Steuern auf Vermögen ein als Österreich. Österreich lukriere nur 1,3 Prozent Steuereinnahmen aus Vermögen, während es im Durchschnitt der ursprünglich 15 EU-Staaten fünf Prozent seien. Für die KABÖ ist es somit "höchste Zeit", Vermögenszuwachssteuern, etwa bei Aktien, oder eine Finanztransaktionssteuer europaweit einzuführen.

Weiters spricht sich die KABÖ für strengere Bedingungen für Privatstiftungen - in denen rund 60 Milliarden steuergünstig "geparkt" würden - aus. Auch die Austrocknung von "Steueroasen" sei erforderlich. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer sollte entsprechend den vor dem 1. August 2008 geltenden Bestimmungen wieder eingeführt werden; hohe Freibeträge für Privatpersonen sollen zugleich sicherstellen, dass für Klein- und Durchschnittsverdiener bei Erbschaften innerhalb der Familie keine Belastungen entstehen.

Bei der Bildungsdebatte werde immer wieder darauf aufmerksam gemacht, "dass Geld an allen Ecken und Enden fehlt", so die KABÖ weiter. Mit einer auf mehr Umverteilung ausgerichteten Steuerpolitik könne die Ausbildung der Kinder heutigen Erfordernissen angepasst werden.

Höhere Vermögenssteuern sind nach Ansicht der Katholischen Arbeitnehmerbewegung auch ein wichtiges Symbol für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich sei für immer mehr Minderbemittelte nicht länger akzeptabel, sie zu schließen sei auch eine Frage des sozialen Friedens. "Wer mehr hat, kann höhere Steuern bezahlen", so die KABÖ.

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