"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Die falsche Masche" (Von PETER NINDLER)

Ausgabe vom 20. April 2009

Innsbruck (OTS) - Wenn die Regierung nicht einmal die schon längst fällige Bildungsreform auf die Reihe bekommt, dann ist das ein Armutszeugnis. Und am Höhepunkt ihrer selbst verschuldeten Mittelmäßigkeit führen sie der Bevölkerung altbekannte Reflexe vor Augen. Die ÖVP blockiert, die SPÖ kommt über Drohungen nicht hinaus. Wobei es Bundeskanzler Werner Faymann sicher schon leid tut, dass er am Parteitag der oberösterreichischen Genossen seine Muskeln so angespannt hat. Er dürfte bereits einen Muskelkater haben. Natürlich hat Unterrichtsministerin Schmied die Lehrer mit der Stundenerweiterung überfahren. Und zweifelsohne bangen junge Pädagogen um ihren Job - doch für die Blockadepolitik der ÖVP und der Lehrergewerkschaft kann man kein Verständnis aufbringen. Sie benehmen sich wie trotzige Kinder. Aber es benötigt Lösungen und keine Trotzköpfe. Vielleicht sollte man einmal über kürzere Schulferien und weniger freie Tage nachdenken. Was sich ab Ostern abspielt, ist ohnehin nur noch Stückwerk.
Aber auch SP-Chef Werner Faymann steht unter Zugzwang. Die SPÖ ist so schwach wie nie zuvor. Die Basis fordert soziale Verteilungsgerechtigkeit, die Länder mucken schon auf. Doch Faymanns Drohung, die Budgetrede von Finanzminister Josef Pröll platzen zu lassen, ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Wann hat Faymann zuletzt Leadership bewiesen? Wann hat er sich aktiv in die Bildungsdebatte eingemischt? Er wollte sich umgangssprachlich nur nicht nass machen.
Österreich kann sich keine Regierungskrise leisten, sondern braucht Reformen. Ob das mit dieser Regierung überhaupt möglich ist? Ernste Zweifel machen sich leider schon breit!

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