DER STANDARD-Kommentar "Mehr als ein Detail" von Michael Völker

- Ausgabe 20.4.2009

Wien (OTS) - Da hat der Kanzler doch tatsächlich einmal auf den Tisch gehauen und die vielbeschworene Harmonie fahrenlassen - mit schneidender Stimme, die an unangenehme Sitzungen beim Zahnarzt erinnerte, auch wenn es nur der Parteitag der oberösterreichischen SPÖ war. Er werde das gesamte Budget blockieren, wenn es keine Lösung des Lehrerstreits gebe, drohte Werner Faymann. Hin ist die Harmonie, weg das Vertrauen. Die SPÖ fühlt sich von Vizekanzler Josef Pröll im Streit mit den Lehrern im Stich gelassen. Und Faymann weiß, dass dieser Streit letztendlich auf ihn zurückfällt. So ist Faymanns Forderung einfach: Entweder Pröll macht sich ebenfalls zum Buhmann der Lehrer und übernimmt Verantwortung, oder er organisiert irgendwo das fehlende Geld und löst den Streit damit auf.
Dass es noch eine konstruktive Lösung mit den Lehrern und ein Entgegenkommen der Gewerkschaft geben könnte, glaubt ohnedies niemand mehr. Deswegen steht nur mehr ein brutales Drüberfahren oder ein teures Nachgeben zur Debatte. Die SPÖ will eine Rücknahme der angeleierten Bildungsreformen nicht hinnehmen, auch nicht in der Krise - oder eben: schon gar nicht in der Krise. Es ist für sie mehr als ein Detailproblem, das auch vertagt werden könne.
Claudia Schmied hat sich in diesem ganzen Streit mehr als ungeschickt angestellt, dennoch hat sie in der Sache recht: Die Reformen wieder zurückzunehmen wäre fatal. Jetzt sind die Chefs gefragt. Faymann hat seine Position bereits klargemacht, auch Pröll wird sich vor seiner Budgetrede im Lehrerstreit deklarieren müssen.

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