Grosz: Justiz hat BZÖ-Anregung zum Althaus-Skandalurteil abgewiesen

Parteipolitisch agierende Justiz hat Lex Althaus geschaffen

Wien (OTS) - Termingerecht zum morgigen Arbeitsbeginn des
Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus hat die österreichische Generalprokuratur die vom BZÖ eingebrachte Anregung zur Wiederaufnahme des Althaus-Skandalprozesses abgelehnt, berichtet der steirische BZÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz. Das steirische BZÖ hat bezüglich des Urteils gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus bereits am 10.3.2009 eine Anregung zur Nichtigkeitsbeschwerde und Wiederaufnahme durch den OGH bei der Generalprokuratur Wien eingebracht.

"Hier offenbart sich in erschreckender Art und Weise der Zustand der österreichischen Justiz. Die gesamte Privilegienabwicklung dieses Prozesses und die ganz offenkundig parteipolitische Einflussnahme auf österreichische Justizbehörden ist ein einziger Sündenfall in unserer Rechtsgeschichte. Die Justiz hat hier eine eigene Lex Althaus geschaffen und wir werden ausgewählte Rechtsvorgänge in Österreich in Hinkunft auf eine sogenannte "Althaus-Tauglichkeit" prüfen. Was für Althaus gilt, muss in Hinkunft für jeden Österreicher und jede Österreicherin gelten", so der BZÖ-Nationalratsabgeordnete.
"Ein privilegierter Politiker löscht unter bis dato ungeklärten Gründen das Leben einer Ehefrau und Mutter aus, sein Leibwächter der rund um die Uhr nicht von seiner Seite zu weichen hat, will nichts gesehen haben, Althaus selbst taucht in einer Klinik unter dem Vorwand schwerster Verletzungen unter, um einige Tage nach dem inszenierten Blitzurteil durch die österreichische Justiz fit, frisch und munter vor die Medien zu treten und wahlkämpfend durch deutsche Lande zu ziehen. Pflicht- und termingerecht zum Arbeitsbeginn als Ministerpräsident stellt die Generalprokuratur auch noch die Beschwerde gegen dieses Urteil ein. Justizministerin Bandion-Ortner hat diesen Zustand gleichermaßen mit den involvierten Mitarbeitern der Justiz zu verantworten. Sie soll es sich mit ihrem Gewissen ausmachen", so der steirische Nationalratsabgeordnete abschließend.

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