Swoboda: Neue Kommission muss garantieren, dass Europa sozialer wird

Deutliches Nein zu EU-Beitritt der Türkei

Wien (SK) - Von einer neuen EU-Kommission verlange man eine Kurskorrektur hin zu mehr sozialen Elementen, erklärte der Vizepräsident der SPE-Fraktion, Hannes Swoboda, am Samstag im Rahmen eines Bürgergesprächs, organisiert vom Informationsbüro des Europäischen Parlaments. Neben dem SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Hannes Swoboda, diskutierten der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, und die EU-Abgeordneten Othmar Karas (ÖVP), Eva Lichtenberger (Grüne) und Andreas Mölzer (FPÖ). Die SPE-Fraktion im Europäischen Parlament erwarte von der neuen Kommission eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte und eine Abkehr von der Deregulierung bei öffentlichen Dienstleistungen, machte Swoboda deutlich. ****

Der SPÖ-Spitzenkandidat erneuerte im Rahmen der Diskussionsveranstaltung sein Nein zu einem Türkeibeitritt. Er beschäftige sich seit nunmehr 15 Jahren mit der Kurdenfrage, die menschenrechtliche Situation sei bedenklich. Die Reformschritte in der Türkei seien viel zu gering, deshalb sei für ihn ein EU-Beitritt nicht vorstellbar. Darüber hinaus, so Swoboda "entscheidet sich ein Türkeibeitritt nicht am Verhandlungstisch, sondern an der Zustimmung der Bevölkerung".

"Ich strebe ein starkes Europa an, das gemeinsam unsere Interessen nach außen vertritt", so Swoboda weiter. Als Beispiele für nur gemeinschaftlich lösbare Probleme nannte der SPÖ-Abgeordnete die Wirtschaftskrise und den Klimawandel. Er erklärte in diesem Zusammenhang den Zweck des Klimapaketes, "Wenn wir in Europa unseren CO2-Ausstoß effektiv reduzieren, dann können wir USA und China sagen:
ihr müsst auch etwas leisten, dann sind wir bereit, sogar noch mehr zu leisten." Die Regeln, die die EU in sozialen und umweltpolitischen Fragen entwickelt, sollen als weltweites Beispiel dienen.

Trotz dem bedenklichen Eurobarometer-Umfrageergebnis stellte Swoboda fest, dass aus seiner Sicht das Interesse an der EU in den letzten Monaten gewachsen sei. Die Menschen hätten erkannt, dass man ohne EU die Wirtschaftskrise kaum bewältigen könne und auch der Euro sei plötzlich zu einem Stabilitätsfaktor geworden. "Und ich sehe auch viele junge Leute, die sich für Europa interessieren", so der SPÖ-Spitzenkandidat. Darüber hinaus wies Swoboda auf die hohen Besucherzahlen bei Diskussionsveranstaltungen hin, auch bei der gestrigen war der Dachsaal der Urania bis auf den letzten Platz gefüllt. Dies zeige, dass die Menschen sehr wohl mehr über die Europäische Union erfahren wollen.

Hannes Swoboda stellte auch die häufig unterschätzte Arbeit des Parlaments vor, indem er drei aktuelle Projekte beschrieb, für die er sich eingesetzt habe. Diese sind die positiv anmutenden Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, die neuen Gesetze für den Energie-, besonders den Gasmarkt, und die kürzlich beschlossene Initiative zur Konjunkturbelebung. "Wir erarbeiten jede Woche Beschlüsse, die uns alle betreffen, auch wenn sie nicht sofort in den nationalen Parlamenten umgesetzt werden. Jedes Gesetz braucht die Zustimmung des Europäischen Parlaments, so machtlos ist das also nicht", verteidigte Swoboda die unterschätzte Rolle des EU-Parlaments. (Schluss) mx/sw

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