BZÖ-Strutz: Vor Budgetrede heilloses Chaos um Staatshaushalt

In allen entscheidenden Eckpunkten SPÖ und ÖVP uneinig

Wien (OTS) - Am Dienstag soll Finanzminister Pröll ein Zweijahres-Budget vorlegen. "Wie Wortmeldungen von hohen SPÖ- und ÖVP-Funktionären zeigen, ist man in der Koalition in allen entscheidenden Fragen nach wie vor uneinig", stellte BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz heute fest.
Abgesehen davon, dass das Budgetdefizit eine Rekordhöhe erreiche, fehle es an wichtigen Reformansätzen, wie den notwendigen Budgetbegleitgesetzen, die nächste Woche dem Parlament zugeleitet werden sollen, sagte Strutz.
Als Beispiel nannte Strutz die Gesundheitsreform, wo Geld in Konkurs reife Kassen gepumpt werde, aber notwendigen Reformschritte ausblieben. Der Bereich "Bildung" drohe aus allen Ufern zu treten und scheitere am Widerstand der Gewerkschafter. Die notwendige Verwaltungsreform im öffentlichen Bereich sei vollkommen eingeschlafen.
"Der rote und der schwarze Parteiführer streiten wie eh und je", so Strutz. So dürfe Österreich in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit nicht geführt werden. "Es zeigt sich, dass hinter der Fassade des Lächelns und Kuschelns es an allen Ecken und Enden brodelt und die Regierung heillos überfordert ist", sagte Strutz.
Der BZÖ-Generalsekretär fordert Klarheit vor der wichtigen Parlamentswoche. Er fordert Faymann und Pröll auf zu sagen, ob ihre Aussagen in der Öffentlichkeit Scheingefechte sind und zur Profilierung des jeweiligen Parteiimages dienen, oder ob tatsächlich das Doppelbudget 2009/2010 gefährdet sei. Dann habe man nämlich eine veritable Krise, die es in den kommenden Tagen zu bewältigen gelte. "Faymann und Pröll sollen endlich reinen Wein einschenken", so Strutz abschließend.

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