Dworak: Gemeinden verzeichnen bereits teils massiven Rückgang bei Kommunalsteuer und Bundesertragsanteilen

Budgetäre Spielräume der Städte und Gemeinden werde noch enger

St. Pölten, (SPI) - "Auch die Städte und Gemeinden verzeichnen in den ersten 3 Monaten dieses Jahres bereits teils massive Rückgänge bei ihren Einnahmen. Nicht nur schrumpfen bereits die Bundesertragsanteile, auch die Einnahmen über die Kommunalsteuer gehen zurück. Die Rückgänge im teilweise zweistelligen Prozentbereich engen damit die budgetären Spielräume der Städte und Gemeinden weiter ein. Diese Situation wird sich auch auf die Investitionstätigkeit der Gemeinden auswirken. Viele Projekte, welche die Wirtschaft derzeit dringend brauchen würde, müssen wohl jetzt zurückgestellt werden. Dem gegengesteuert werden könnte mit dem von der SPNÖ geforderten Zukunftsfonds für kommunale Projekte. Mit finanzieller Unterstützung könnten die Gemeinden die Investitionen durchziehen, ja so manche Projekte vielleicht auch vorziehen. Das bringt Aufträge für die lokale Wirtschaft und sichert Tausende Arbeitsplätze in den Regionen", so der Präsident des SPNÖ-GemeindevertreterInnenverbandes, Bgm. LAbg. Rupert Dworak.****

Die NÖ Sozialdemokraten fordern ja seit Monaten die Schaffung eines NÖ Zukunftsfonds, dotiert mit 500 Millionen Euro aus den veranlagten Mitteln der NÖ Wohnbauförderung. "Auf den Aktienmärkten ist in den kommenden Monaten wenig Positives zu erwarten. Mit dem Geld aus dem Zukunftsfonds würde nicht nur die Wirtschaft unterstützt, auch die Gemeinden könnten viele Projekte zur Verbesserung der Lebensqualität oder zur Sicherung der Daseinsvorsorge für ihre Bürgerinnen und Bürger umsetzen. Jeder eingesetzte Euro, beispielsweise bei Schulen, beim Straßenbau, für Energiesparmaßnahmen oder bei Umweltprojekte, würde sich mehrmals rechnen. Für mich ist es jedenfalls nicht nachvollziehbar, dass sich die VPNÖ weiterhin diesem wichtigen finanzpolitischen Instrumentarium verweigert und die verbliebenen Steuermilliarden aller NiederösterreicherInnen lieber auf den internationalen Spekulationsmärkten geparkt sieht", so Dworak. (Schluss) fa

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