Grossmann/Lueger: Faire Lastenaufteilung als Basis für gemeinsames EU-Asylsystem

Österreichische Bedenken müssen berücksichtigt werden

Wien (SK) - "Die SPÖ unterstützt das Ziel der EU-Mitgliedstaaten, ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu verwirklichen, jedoch auf Basis einer fairen Lastenaufteilung", so SPÖ-Europasprecherin Elisabeth Grossmann am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Grossmann stellte dies nach dem EU-Unterausschuss fest, der sich mit dem Paket zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem, wie es das Haager Programm 2004 vorsieht, befasste. Ein faire Verteilung der Asylberechtigten auf alle Mitgliedsstaaten würde Österreich entlasten, da wir derzeit im Spitzenfeld stehen, was die Aufnahme von Asylberechtigten im Verhältnis zur Bevölkerungszahl betrifft. "Österreich liegt bereits an 5. Stelle im europäischen Vergleich und gehört zu jenen Ländern, die am meisten belastet sind", betonte Grossmann. Die SPÖ-Integrationssprecherin Angela Lueger ergänzte, dass alle EU-Mitgliedsländer ihrer Pflicht nachkommen und ihre Kapazitäten ausschöpfen müssen. ****

Generell stellten beide SPÖ-Abgeordneten fest, dass das vorgeschlagene Paket eine Reihe problematischer Punkte enthält, die insbesondere die finanziellen Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten und die möglichen Auswirkungen auf Sekundärmigration betreffen. Mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit unvereinbar erscheinen insbesondere die Vorschläge betreffend Zugang zum Arbeitsmarkt, betreffend die Höhe der zu erbringenden Sozial-beziehungsweise Versorgungsleistungen sowie die Ausweitung der Definition der Familienangehörigen. Lueger erklärte, dass gerade der Zugang zum Arbeitsmarkt in nationalstaatlicher Kompetenz bleiben muss. Grossmann warnte vor dem Vorschlag hinsichtlich der Höhe der zur erbringenden Sozial- und Versorgungsleistungen. "Für einen Asylwerber soll allein die politische Lage im Herkunftsland entscheidend sein und nicht die soziale Lage eines potentiellen Aufnahmelandes", so Grossmann und ergänzte, "Sogeffekte müssen verhindert werden". Gleichzeitig sprachen sich Grossmann und Lueger gegen die Ausweitung der Definition der Familienangehörigen aus.

Österreich erkennt die Bemühungen der Kommission, durch Intensivierung der praktischen Zusammenarbeit eine einheitlichere Anwendung von EU-Asylrechtsregelungen zu erreichen und hierdurch insbesondere zur Minderung der Sekundärmigration von Asylwerbern innerhalb der EU beizutragen, an. Die SPÖ-Abgeordneten sind aber der Auffassung, dass unnötige und kostenintensive bürokratische Strukturen zu vermeiden sind. In diesem Sinne müsste die Erforderlichkeit der Neuschaffung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen von der Kommission noch nachgewiesen bzw. konkret begründet werden. "Wir sehen hier dringenden Diskussionsbedarf", so Grossmann abschließend. (Schluss) ps/mp

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