BZÖ-KO Scheuch: SP-Seiser benötigt Nachhilfeunterricht

Wenn es irgendwo Spannungen gibt, dann innerhalb der SPÖ

Klagenfurt (OTS) - "SP-Klubobmann Herwig Seiser benötigt offenbar Nachhilfeunterricht in Sachen Geschäftsordnung des Kärntner Landtages", stellt BZÖ-Klubobmann LAbg. Kurt Scheuch fest. Denn die Resolution der Wirtschaftskammer zum Fremdenverkehrsabgabengesetz und zum Orts- und Nächtigungsgesetz sei nicht heute, sondern bereits am 8. Juni 2006 (!) im Landtag eingebracht worden. Da Petitionen nicht mit Ablauf der Legislaturperiode enden, sei die Resolution gemäß der Landtags-Geschäftsordnung auf der Tagesordnung gestanden - wie dutzende andere Petitionen auch. "So viel zur Kompetenz von Klubobmann Seiser, der glaubt, aus einem reinen Formalakt Spannungen in der Koalition herauslesen zu können", so Scheuch.

Wenn es irgendwo Spannungen gäbe, dann innerhalb der SPÖ. Denn mehrere Landtagsabgeordnete und somit Spitzenfunktionäre der SPÖ hätten hinter vorgehaltener Hand bereits ihren Unmut über die Haltung und die Positionierung der SP-Spitze rund um Rohr, Seiser & Co. geäußert. Scheuch: "Seiser soll sich lieber um seine eigene Partei kümmern, anstatt Konflikte herbei zu orakeln, wo es keine gibt!"

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