• 16.04.2009, 10:54:49
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Poglitsch: Seiser kann nicht lesen

SPÖ-Koalitions-Keiltreiberei ohne Wirkung. Entschärfung des Abgabenpaketes und Rücknahme der Tourismusabgaben zwei Mal im Regierungsprogramm.

Klagenfurt (OTS) - "Seiser hat keine Ahnung wovon er spricht und
er hat auch das Regierungsprogramm nicht gelesen. Denn die Rücknahme
der Tourismusabgaben ist paktiert und auf den Seiten 32 und 34 im
Regierungsprogramm nachzulesen", macht heute VP-Landtagsabgeordneter
und Tourismussprecher Christian Poglitsch die SPÖ aufmerksam.

Seisers mickriger Versuch, in die Koalition einen Keil zu treiben,
würde jedenfalls ohne Erfolg bleiben. "Zumal die künstliche Aufregung
jeder Grundlage entbehrt, wie im Regierungsprogramm nachzulesen ist.
Außerdem hätte die SPÖ der langjährigen Forderung der ÖVP, die
Tourismusabgaben zurückzunehmen, schon längst Folge leisten können",
erinnert Poglitsch. Anträge der ÖVP dazu habe es genügend gegeben.
Die angesprochene Resolution der Wirtschaftskammer stamme aus dem
Jahr 2006 und sei, wie alle anderen Petitionen aus der Vergangenheit,
im Ausschuss für Landeshaushalt und Finanzen behandelt worden.

"Seiser soll sich nicht der derzeitigen schwierigen wirtschaftliche
Lage verschließen und seine Kraft für eine Verbesserung der Situation
verwenden und nicht für eine sinnlose Presseaussendung. Die beste
Förderung für die Betriebe ist eine Entlastung", weist Poglitsch hin.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Volkspartei
mailto:[email protected]
Tel.: +43 (0463) 5862 DW 14
http://www.oevpkaernten.at

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