ÖAMTC: Neues Verkehrssicherheitspaket ist Schritt in die richtige Richtung

Chefjurist begrüßt Valorisierung der Geldstrafen, fordert aber weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Alkohol am Steuer

Wien (OTS) - Heute gab Bundesministerin Bures die Einigung mit den Koalitionspartner für ihr im Februar angekündigtes neues Verkehrssicherheitspaket bekannt. Die darin präsentierten Maßnahmen beruhen weitgehend auf Rahmenbedingungen, die bereits im Dezember 2007 im Ministerrat abgesteckt worden sind. Neben einer Mindeststrafe für erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen von 70 Euro kommt es zu einer Erhöhung der Strafen für Alkolenker sowie zu einer Verlängerung der Führerschein-Entziehungszeiten. ÖAMTC-Chefjurist Hugo Haupfleisch präzisiert die Clubhaltung zum aktuellen Verkehrssicherheitspaket der Ministerin: "Der ÖAMTC steht einer angemessenen Valorisierung der Geldstrafen durchaus aufgeschlossen gegenüber, weil die letzte Festlegung im Jahre 1998 erfolgt ist."

Von 0,5 bis 0,79 Promille zahlt man zukünftig mindestens 300 Euro, die Mindestgeldstrafe für die Missachtung der 0,8-Promillegrenze wurde von 581 Euro auf 800 Euro erhöht. Wer mit 0,8 bis 1,19 Promille erwischt wird, muss außerdem ein vom ÖAMTC bereits 2007 vorgeschlagenes spezielles Verkehrscoaching verpflichtend absolvieren. Durch ein circa dreistündiges Gruppengespräch sollen diese Alkolenker auf die gravierenden Gefahren des Alkohols am Steuer hingewiesen werden.

Allerdings darf man sich nach Ansicht des ÖAMTC nicht der Illusion hingeben, dass die bloße Erhöhung von Strafen auf Alkolenker abschreckend wirkt. "Vor allem nämlich dann, wenn die drohenden Sanktionen nach wie vor weitgehend unbekannt sind", betont der ÖAMTC-Jurist. "Strafbeträge, die sich an der Höhe des Promillewertes orientieren - beispielsweise 1.200 Euro ab 1,2 Promille Alkohol -können sich besser in das Bewusstsein der Kraftfahrer einprägen als die derzeitigen Beträge." Der ÖAMTC fordert daher eine begleitende Informationskampagne und zielgruppenorientierte Aktionen.

Die vorgeschlagene Verlängerung der Dauer der Führerschein-Entziehung wird nach Ansicht des Clubs bei vielen Promillefahrern noch keine charakterliche Besserung bewirken. Daher sollte bei längerer Entziehung alkoholauffälligen Kraftfahrern durch den freiwilligen Besuch von Aufbaukursen die Möglichkeit zur Verkürzung der Entziehungszeit geboten werden. Derartige Einstellungs- und Verhaltenstrainings für Alkolenker werden seit Jahren in Deutschland und der Schweiz erfolgreich durchgeführt. Weiters tritt der ÖAMTC dafür ein, dass die rechtlichen Grundlagen zum Einsatz von Zündsperren - so genannten Alko-Lock-Systemen -geschaffen werden. "Damit kann man wiederholt auffällig gewordene Alkolenker nachhaltig daran hindern, im alkoholisierten Zustand das Fahrzeug in Betrieb zu nehmen", erläutert Haupfleisch.

Von der Einführung einer Mindeststrafe auf 70 Euro bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 30 km/h sowie weiteren Anhebungen für Rasen erwartet der ÖAMTC-Chefjurist keine Verbesserungen für die Verkehrssicherheit. Aus Sicht des ÖAMTC ist die punktuelle Anhebung einzelner Strafsätze kontraproduktiv. "Das derzeitige System von Strafrahmen in der Straßenverkehrsordnung ist ohnedies schon sehr unübersichtlich und daher auch schwierig zu kommunizieren", kritisiert Haupfleisch. Der Club schlägt - zum wiederholten Male - die Erarbeitung eines bundesweit einheitlichen, verbindlichen und nach der Schwere der Übertretung gestaffelten Bußgeldkatalogs vor.

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