BZÖ-Hagen: Nur Anheben der Strafsätze allein ist zuwenig

Wien (OTS) - "Schnellfahrern mindestens 70 Euro abzuknöpfen ist
der falsche Weg und hilft der Verkehrssicherheit nicht. Zudem trifft es nur die Österreicher, weil sich viele Ausländer "abputzen", wenn sie Anzeigen in die Heimat nachgeschickt bekommen", kommentiert BZÖ-Verkehrssprecher Abg. Christoph Hagen die diesbezüglichen Wünsche von Verkehrsministerin Bures und der ÖVP. Wesentlich sinnvoller sei mehr Exekutive auf den Straßen und mehr Überwachung, so Hagen - im "Zivilberuf" Polizist. Gleichzeitig fordert er einen bundesweit einheitlichen und verbindlichen Bußgeldkatalog.

"Die Bestrafung sofort nach dem Verstoß ist immer noch die wirksamste Verkehrserziehungsmaßnahme", so Hagen. Die Anhebung der Mindeststrafen mache es grundsätzlich möglich, auch ausländische Raser per Anzeige zur Kasse zu bitten; in der Praxis funktioniert dieses System aber nicht, so Hagen. Leidtragende bei einer Anhebung seien die Österreicher, die selbst bei "kleinen" Vergehen plötzlich das Dreifache zahlen müssten.

"Zwischenstaatliche Abkommen hin oder her, in Deutschland können viele Österreichische Radarfotos nicht zur Bestrafung herangezogen werden, weil nach deutschem Recht der Lenker zu erkennen sein muss", erklärt Hagen die Praxis. Viele Länder wie Tschechien oder Polen etwa seien bei der Bekanntgabe von Daten der Schnellfahrer "nicht besonders behilflich", wie es Hagen formuliert. Anders die Österreichischen Behörden, sie geben ausländischen Polizeidienststellen sofort und rasch die gewünschten Daten eines Fahrzeughalters weiter.

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