BZÖ-Strutz: Neues ORF-Gesetz bedeutet weitere Verpolitisierung

Parteiübergreifende Initiative gegen unfaire Aktion notwendig

Wien (OTS) - "Das von Faymann und Ostermayer geplante neue ORF-Gesetz ist der größte Anschlag auf die Unabhängigkeit eines Medienunternehmens in Österreich", kritisiert BZÖ-Generalsekretär Abg. Dr. Martin Strutz. Nicht nur, dass sich der Bundeskanzler ein Weisungsrecht auf den unabhängigen ORF sichern möchte, werde ein brutales Personalpaket geschnürt, das sicherstellt, dass zukünftig keine regierungskritische Berichterstattung mehr stattfinden wird. Darüber hinaus werden laut Strutz durch die Veränderung der Gremien alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen aus den Kontroll- und Mitsprachegremien hinausgedrängt.

Strutz warnt: "Der Deal mit der Ausweitung der Werbezeit wird am Rücken der Gebührenzahler ausgetragen, die ohnedies schon vom schlechten Programm genug haben und denen jetzt auch noch eine Werbeflut droht." Das geplante neue Faymann-Ostermayer-Gesetz sei der absolut falsche Ansatz, um den maroden ORF zu retten. Da werde kein Wirtschafts- und Sanierungskonzept in Gesetzesform gegossen, sondern eine Mediendiktatur vorbereitet.

"Jetzt ist ein Aufschrei aller kritischen Bürger über die Parteigrenzen hinweg und der unabhängigen Presse nötig", erklärt Strutz. Gemeinsam seien demokratische Mittel wie ein Volksbegehren zur Rettung des ORF dringend notwendig. Völlig unverständlich ist für Strutz, dass die ÖVP dieser Umfärbeaktion tatenlos zuschaut und dabei übersieht, dass sich die SPÖ den gesamten Medieneinfluss in Österreich sichert. Offenbar sind Pröll die Versorgungsposten in der EU für Schüssel, Plassnik und Molterer wichtiger gewesen, um den innerparteilichen Frieden zu sichern, vermutet Strutz und warnt: "Der Preis ist ein hoher auf dem Rücken der Zuseher und ORF-Bediensteten."

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