Fazekas lobt Arbeit der Volksanwaltschaft

Volksanwaltschaft zuverlässiger Partner des Parlaments

Wien (SK) - Der SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Hannes Fazekas
lobte anlässlich der Präsentation des Tätigkeitsberichtes 2007 im Volksanwaltschaftsausschuss die vorbildhafte Arbeit der VolksanwältInnen. "Der Tätigkeitsbericht 2007 dokumentiert nicht nur die erfolgreiche Arbeit der Volksanwaltschaft, sondern ist auch ein eindrucksvoller Beweis, wie effizient und gut diese wichtige Institution von der Bevölkerung angenommen wird", erklärte Fazekas nach dem Volksanwaltsausschuss am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Als besonders positiv hob Fazekas die Installierung eines Internationalen Ombudsmann-Institutes mit Sitz des Generalsekretariats in Wien hervor.

Zudem wurde im Regierungsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP festgehalten, dass umgehend die Umsetzung des OPCAT in Angriff genommen werden soll. Dazu bedarf es einer grundlegenden -funktionellen und institutionellen - Umgestaltung der Vollzugskommissionen in Abstimmung mit der bei der Volksanwaltschaft eingerichteten OPCAT-Umsetzungsstelle. "Diese zentrale und unabhängige Stelle soll so rasch wie möglich umgesetzt werden", so Fazekas. OPCAT ist das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und ist eine wichtige Ergänzung zum Anti-Folter-Übereinkommen der Vereinten Nationen. "Die Volksanwaltschaft hat mit dem Tätigkeitsbericht 2007 bewiesen, dass sie ein zuverlässiger Partner des Parlaments ist", so Fazekas abschließend. (Schluss) df

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