Volksanwaltschaft: Jahresbericht 2007 im NR-Ausschuss

Anlaufstelle für über 15.000 Menschen, mehr als 6.000 Prüfverfahren, bei 23,8 Prozent aller Prüfverfahren Missstand

Wien (OTS) - Am 15. April 2009 präsentierten die Mitglieder der Volksanwaltschaft den Mitgliedern des Volksanwaltschaftsausschusses den Tätigkeitsbericht 2007. "Der Jahresbericht 2007 spiegelt einmal mehr in beeindruckenden Zahlen das positive Image wider, das die Volksanwaltschaft in der Bevölkerung hat: 2007 war sie Anlaufstelle für über 15.000 Menschen, die sich von einer Behörde schlecht behandelt fühlten. In mehr als 6.000 Prüfverfahren wurden behördliche Entscheidungen kontrolliert. Die Prüfschwerpunkte waren der Sozialbereich sowie das Justiz-, und Innenressort. Bei 23,8 Prozent aller Prüfverfahren stellte die Volksanwaltschaft einen Missstand in der Verwaltung fest," fasst die Vorsitzende der Volksanwaltschaft Gertrude Brinek die Leistungsbilanz 2007 zusammen.

Menschen, die sich über eine Behörde beschweren möchten oder Auskunft brauchen, können die Volksanwaltschaft völlig unkompliziert persönlich, telefonisch oder schriftlich kontaktieren - wie folgende Zahlen zeigen war die Volksanwaltschaft 2007 täglich in Kontakt mit den Menschen: 19.050 Schriftstücke waren notwendig, um den Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen. Im Rahmen von 198 österreichweit abgehaltenen Sprechtagen fanden 1.257 Beratungsgespräche in allen Bundesländern statt. 3.728 Verwaltungsbeschwerden wurden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Volksanwaltschaft entweder persönlich in der Singerstrasse oder über die kostenlose Service-Nummer 0800/223 223 aufgenommen. 146.000 Personen informierten sich auf der Website www.volksanwaltschaft.gv.at über die Mitglieder der Volksanwaltschaft und deren konkrete Aufgabenbereiche.

15.204 Menschen haben sich 2007 mit ihren Anliegen an die Volksanwaltschaft gewandt. In 9.820 Fällen fühlten sich Personen ganz konkret von einer Behörde schlecht behandelt oder unzureichend informiert. In 6.092 Fällen, also bei 62 Prozent aller Beschwerden über Behörden veranlasste die Volksanwaltschaft eine detaillierte Überprüfung. In 3.728 Fällen fielen die Beschwerden in den Prüfauftrag der Volksanwaltschaft, von Anfang an war aber kein Missstand festzustellen. In diesen Fällen ging es vor allem um zusätzliche Informationen und rechtliche Auskünfte. Viele Menschen wenden sich an die Volksanwaltschaft, wenn sie Sorge haben, nicht zu ihrem Recht zu kommen. In 5.384 Fällen ging es 2007 dabei um Fragen außerhalb des Prüfauftrages der Volksanwaltschaft- zum Beispiel um familienrechtliche Probleme in Zusammenhang mit einer Scheidung oder um Streitigkeiten betreffend Obsorgeregelungen. Auch in solchen Fällen versuchte die Volksanwaltschaft mit Auskunft und Rat zu helfen.

Der Prüfauftrag der Volksanwaltschaft im Bundesbereich ist breit gefächert. Sie kontrolliert die gesamte öffentliche Verwaltung, also alle Behörden, Ämter und Dienststellen, die mit dem Vollzug der Bundesgesetze beauftragt sind. Neben der mittelbaren und unmittelbaren Bundesverwaltung fällt auch die Privatwirtschaftsverwaltung in ihre Zuständigkeit. Geht die Volksanwaltschaft vermuteten Missständen beim Vollzug von Bundesgesetzen nach, so geht ihr Prüfauftrag also weit über die Bundesministerien hinaus und reicht von der Pensionsversicherungsanstalt bis zum Arbeitsmarktservice. Die meisten Prüfverfahren fanden 2007 in den Bereichen Soziales, Justiz und Inneres statt.

Insgesamt konnten 2007 6.602 Fälle abgeschlossen werden, die entweder 2006 oder 2007 an die Volksanwaltschaft herangetragen worden waren. In 796 Prüfverfahren wurde ein Missstand in der Verwaltung festgestellt. Bei 3.333 Prüfverfahren war dies nicht der Fall, die Volksanwaltschaft informierte dann die Betroffenen über die Rechtslage und eventuell mögliche Lösungsansätze. Bei 23,8 Prozent aller Prüfverfahren wurde somit ein Missstand festgestellt. Auch dort, wo die Volksanwaltschaft kein Prüfverfahren einleitete, weil entweder klar kein Missstand vorlag oder es sich um laufende Verfahren handelte, waren die Prüferinnen und Prüfer aktiv: in diesen 933 Fällen informierten sie die Betroffenen und leisteten Rechtsauskünfte.

Der gesamte Jahresbericht 2007 ist unter
http://www.volksanwaltschaft.gv.at/i_berichte.htm online abrufbar.

Rückfragen & Kontakt:

Mag Christine Stockhammer
Volksanwaltschaft
Singerstraße 17, 1015 Wien
Tel.: (++43-1) 515 05 142

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