ÖGB/AKNÖ-Enquete Frauenwahlrecht: Ruanda hat höchsten Frauenanteil im Parlament

Verfassungsexpertin: Niedriger Frauenanteil in heimischer Politik ist undemokratisch

Wien (AKNÖ) - Wien (AKNÖ) Frauen haben seit 90 Jahren das Wahlrecht in Österreich. Frauen haben seit 90 Jahren - nicht die Macht. Um Gleichstellung zu erreichen, bedürfe es vieler Maßnahmen, waren sich die Teilnehmerinnen der Frauenwahlrechts-Enquete von ÖGB NÖ und AKNÖ Dienstagabend in Stockerau einig. Und förderten zum Teil überraschende Erkenntnisse zutage.

Kein Land der Welt hat so viele Frauen in seinem Parlament wie Ruanda. 54 Prozent der MandatarInnen sind weiblich. In Österreich sind es 28 Prozent. Kein Renommee für ein etabliertes demokratisches System, in einer wesentlichen Frage von einem Land überholt zu werden, das gerade versucht, einen Völkermord aufzuarbeiten. Verfassungsexpertin Brigitte Horniyk: "Die Nicht-Repräsentanz von Frauen im österreichischen Nationalrat, den Landtagen, den Gemeinderäten ist undemokratisch." Einziger Ausweg: Verpflichtende Quoten. Ein Ansatz, mit dem sich Österreichs mächtigste Frau anfreunden kann. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, sagt über den Beginn ihrer politischen Karriere: "Ich weiß nicht, ob ich ohne Quote hier stehen würde."

Perner: "Müssen immer davon ausgehen, dass Väter und Partner Frauen diskriminieren."

Eine verpflichtende Frauenquote sei nur Teil der Lösung, zeigen sich die meisten Teilnehmerinnen der Enquete einig. Aber ein wichtiger Teil. ÖGB-NÖ-Frauenvorsitzende Christa Bogath zeigte sich in ihrer Analyse kritisch auch der ArbeitnehmerInnenvertretung gegenüber:
"Hartnäckigkeit, gesellschaftlicher Druck, Frauen-Solidarität der niederösterreichischen Gewerkschafterinnen und die Weitsicht einiger Männer machten es möglich, dass wir seit einem Jahr auch in der AKNÖ eine Vize-Präsidentin haben." Nicht immer sei es auch in Gewerkschaft und Arbeiterkammer selbstverständlich gewesen, dass Frauen ArbeitnehmerInneninteressen gleichberechtigt vertreten. "Wir müssen immer davon ausgehen, dass Frauen von Vätern und Partnern diskriminiert werden, damit sie ihnen nicht über den Kopf wachsen", kommentierte Psychoanalytikerin Rotraud Perner den Status Quo.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek ortete einen Rückschritt bei der Gleichberechtigung in den vergangenen Jahren: "Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Marktorientierung der Gesellschaft und Rückschritten bei der Geschlechterdemokratie." Herta Mikesch von der Wirtschaftskammer Niederösterreich sah Frauen im politischen System noch schlechter gestellt als in der Wirtschaft.

Bei aller berechtigter Kritik bot AKNÖ-Vizepräsidentin Brigitte Adler einen positiven Ausblick. Wenn auch langfristig. Anhand ihrer eigenen Geschichte schilderte sie die Fortschritte. "Ich musste mit 15 sofort arbeiten, weil mein Vater es als Zeit- und Geldverschwendung ansah, in die Ausbildung einer Frau zu investieren, die ohnehin heiraten würde." Bei ihren Töchtern sei das anders: "Sie haben selbst über ihre Ausbildung und ihren Beruf entschieden." Die Hoffnung auf Gleichberechtigung hegte sie aber nur für ihre Enkelin, heute fünf Jahre alt: "Für sie wird es selbstverständlich sein, dass auf politischer Ebene Frauen und Männer gleichberechtigt das Sagen haben." Das bedürfe aber harter Arbeit: "Gemeinsam mit den Vertreterinnen hier werde ich alles beitragen, dass alle Enkelkinder diese Voraussetzungen vorfinden werden."

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