Kärntner Landesregierung einstimmig gegen "Traiskirchen II"

LH Dörfler: BM Fekter bestätigt indirekt Standort Kärnten - Werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um das zu verhindern - Postmarktgesetz von BK Faymann gefordert

Klagenfurt (LPD) - Die Kärntner Landesregierung hat sich heute, Dienstag, wiederholt und einstimmig gegen ein Erstaufnahmezentrum Süd in Kärnten ausgesprochen. Landeshauptmann Gerhard Dörfler berichtete im Anschluss an die Regierungssitzung, dass er einen Brief von Innenministerin Maria Fekter erhalten habe. Die Ministerin bestätige darin die Pläne für ein Erstaufnahmezentrum Süd, wolle aber keine konkreten Angaben zum Standort machen. Laut Dörfler verdichten sich jedoch die Hinweise, dass der Bund eine Kärntner Tourismusgemeinde in der engeren Wahl habe. "Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, das zu verhindern", betonte er.

Fekter bezieht sich laut Dörfler in ihrem Brief auf die einstimmige Kärntner Resolution gegen das Erstaufnahmezentrum vom Dezember 2008. Sie könne "der Aufforderung Kärntens nicht nachkommen", schreibe die Ministerin wörtlich. Für den Landeshauptmann bestätigt Fekter damit indirekt, dass Kärnten Standort des Erstaufnahmezentrums Süd werden solle. "In Kärnten wird es aber kein Traiskirchen II geben", machte Dörfler klar. Er betonte auch, dass ein zweites Erstaufnahmezentrum in Österreich wegen des starken Rückgangs der Asylanträge gar nicht notwendig sei.

Einen Brief des Landeshauptmannes erhielt kürzlich Bundeskanzler Werner Faymann. Dörfler wiederholt darin die Kärntner Forderung nach einem Postmarktgesetz. Derzeit werde eine "stille Schließungsdiskussion" geführt, kritisierte er: "Dann sind 30 Kärntner Postämter einfach weg, bevor es das Postmarktgesetz gibt." (Schluss)

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