ÖH: Schlechterstellung von Studienbeihilfenbezieherinnen und Studienbeihilfenbeziehern durch das Steuerreformgesetz muss schnellstmöglich korrigiert werden

Wissenschaftsausschuss diskutiert morgen noch einmal Korrektur des Gesetzes

Wien (OTS) - Dank eines Entschließungsantrags vom 11. 3. 2009
kommt es zu einer weiteren Diskussion des Problems im Wissenschaftsausschuss, der morgen, Donnerstag, tagt. Die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH) fordert auf, diese Chance zur Korrektur des Gesetzes zu nützen.

Die ÖH hat gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium mehrmals auf diese Problematik hingewiesen und sich angesichts der morgen gegebenen Chance noch einmal in einem offenen Brief an alle Mitglieder des Wissenschaftsausschusses gewandt:
http://www.oeh.ac.at/fileadmin/user_upload/offener_brief_wissenschaft
sausschuss_150409.pdf

"Der Fehler im Gesetz, der sozial schwächere Familien zusätzlich benachteiligt muss nun endlich korrigiert werden. Durch die Erhöhung des Kinderabsetzbetrages kam es zu einer Verminderung der Studienbeihilfe für Familien mit Kindern, die studieren und diese beziehen. Alle Argumente liegen auf dem Tisch, nun liegt es beim Wissenschaftsausschuss sich noch einmal eingehend mit der Berechnung der Studienbeihilfe zu beschäftigen und diese Schlechterstellung aus dem Weg zu räumen", erklärt Samir Al-Mobayyed, Vorsitzender der ÖH Bundesvertretung, die Problematik.

"Als Lösung liegen vom Wissenschaftsministerium Vorschläge auf dem Tisch, denen wir uns anschließen. Nun müssen nur die zuständigen Ministerien entsprechende Gesetzesänderungsvorschläge im Nationalrat einbringen und die Schlechterstellung beendet werden", so der Studierendenvertreter abschließend.

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