Sobotka zu Fragen der Finanzpolitik

"Erträge aus Vermögenswerten fließen in die Sozialpolitik"

St. Pölten (NLK) - Niederösterreich könne im Bundesländervergleich eine exzellente Entwicklung vorweisen und verzeichne laut Rechnungshof-Einkommensbericht das höchste Jahreseinkommen für Unselbstständige, betonte Landeshauptmannstellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka heute, 15. April, bei einer Pressekonferenz zu Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Wien.

Das Land brauche seine in den letzten Jahren aufgebauten Vermögenswerte aus strategischen und wirtschaftlichen Gründen, so Sobotka. Wichtig für Niederösterreich seien vor allem die Beteiligungen am Flughafen Wien, am Energieversorger EVN und an der Landes-Hypothekenbank. Davon abgesehen, würden alle Beteiligungen große Erträge für das Landesbudget abwerfen.

"Das größte ‚Asset’ des Landes sind aber jene Fonds und Veranlagungen, in denen Niederösterreich die Wohnbaugelder investiert hat", so Sobotka. Die hätten seit 2002 jährlich bis zu 150 Millionen Euro an Dividende erwirtschaftet. Seit Beginn der Veranlagung wurden dadurch viele Sozialinitiativen wie das NÖ Pflegemodell, das Semesterticket für Studenten, der Ausbau der Kindergartenbetreuung für Zweieinhalbjährige, die Pendlerhilfe oder die Begrenzung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 finanziert. "Wichtig für das Land sind die jährlichen Erträge, nicht der absolute Wert der Fonds", so Sobotka. Die Veranlagungen seien mehrmals vom Bundes- und Landesrechnungshof geprüft worden.

Um auf die wirtschaftlich herausfordernden Zeiten richtig zu reagieren, sei es wichtig, nicht nur rasch zu helfen, sondern punktgenau Maßnahmen zu setzen, so Sobotka: "Die Konjunkturpakete helfen den Unternehmen, stützen Projekte und fördern den Ausbau der Infrastruktur." Beim ersten Konjunkturpaket im November 2008 habe man die Liquidität für die Unternehmen gesichert. Das zweite Paket im Jänner konzentriere sich auf Hilfe für Arbeitnehmer sowie auf Investitionen im Umweltbereich. Das dritte Paket sei mit dem Bund geschlossen worden und betreffe den Infrastrukturausbau. Mit dem vierten Schritt, dem ‚Paket für Niederösterreicher’, wolle das Land die Menschen motivieren, zu investieren und so die Wirtschaft anzukurbeln, so Sobotka.

Im Zuge der Maßnahmenpakete des Landes seien die Haftungs- und Beteiligungsgrenzen für Investitionen um 50 Prozent auf 1,5 Millionen Euro erhöht worden. Nicht zuletzt gebe es auch eine neue Kreditsicherung für Kleinunternehmen durch eine 50-prozentige Landeshaftung bei Investitionen bzw. Auftrags-Finanzierungen. Die Drehscheibe für die Abwicklung sei die Landesbank NÖ Hypo, die letztes Jahr eine Kapitalerhöhung von 50 Millionen Euro erhielt, was Neukredite von etwa 500 Millionen Euro ermögliche, so Sobotka abschließend.

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