Lunacek zu Eurobarometer: "EU-Ablehnung ist Resultat von Regierungsuntätigkeit"

Österreich ist Teil Europas und BürgerInnen sollen ihr Recht auf Mitbestimmung bei der Wahl am 7.Juni nutzen

Wien (OTS) - "Die EU-Ablehnung in Österreich ist das Resultat der Ignoranz, mit der SPÖ und ÖVP mit der Europäischen Union und Österreichs Rolle in der EU umgehen", erklärte die Spitzenkandidatin der Grünen und Vorsitzende der Europäischen Grünen, Ulrike Lunacek. Seit Jahren haben SPÖ und ÖVP nichts anderes zu tun, als die EU für ihr eigenes Versagen verantwortlich zu machen. "Die Regierung hat kein Bewusstsein dafür, was in Europa vorgeht. Sie schwimmt mit und erklärt die EU zu Hause zum Sündenbock. Gleichzeitig blockieren die Regierungsfraktionen alle Reformen, um dem Nationalrat mehr Gewicht bei der Mitbestimmung einzuräumen. Die Überwindung der Vertrauenskrise wird nur möglich sein mit einer umfassenden Demokratisierung der Union, den Schutz der Grundrechte und der Entwicklung einer Sozialunion als Antwort auf die Krise", so Lunacek.

"Die EU beeinflusst bereits drei Viertel aller nationalen Gesetze und das Europäische Parlament ist die einzige, demokratische Mitbestimmungsmöglichkeit in Brüssel. Alleine deswegen müssen wir die europäische Demokratie weiter fördern und ausbauen und alles gegen ein weiteres Fallen der Wahlbeteiligung in Österreich tun", erklärt Lunacek.

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