Österreichs Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit Fortschreibungsbericht der Entwicklungspolitik liegt Parlament vor

Wien (PK) - Das neue Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik greift aktuelle globale Herausforderungen wie Ernährungssicherheit und Klimawandel auf und formuliert konkrete Politikvorgaben zur Bewältigung dieser Fragestellungen. Es ist ein Leitfaden für eine Entwicklungspolitik, die einen Beitrag zur weltweiten Bekämpfung der Armut sowie zur Friedenssicherung und zum Umweltschutz leisten will. Das geht aus dem vorliegenden Bericht des Außenministeriums betreffend die Fortschreibung des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik hervor. (III-48 d.B.)

Im Vorwort hält Bundesminister Michael Spindelegger dazu folgendes fest: "Dabei sind zum einen Fortschritte auf dem Gebiet der Regionalprogrammierung für eine gezielte Förderung von regionaler Integration sowie für einen effizienten Einsatz der Mittel unabdingbar. Wichtig ist mir zum zweiten die strategische Ausrichtung auf die ärmsten Länder südlich der Sahara, die Teil der Partnerschaft der Europäischen Union mit der Afrikanischen Union bildet und den neuen Afrikaschwerpunkt meines Ressorts mit Leben erfüllt."

Zudem ist dem Minister eine verstärkte Zusammenarbeit mit den österreichischen Nichtregierungsorganisationen auf interministerieller Ebene und mit dem Parlament ein besonderes Anliegen. Diese Zusammenarbeit zeige, das "die österreichische Entwicklungspolitik immer mehr zu einem gesamtösterreichischen Anliegen wird", betont der Minister.

Schwerpunkte

Die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen Österreichs beliefen sich im Jahr 2007 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens und lagen somit wesentlich über dem EU-Ziel von 0,33 Prozent. Trotz der angespannten Budgetlage will die Regierung die Mittel für die EZA weiter erhöhen und hält auch am Milleniumsziel von 0,7 Prozent für das Jahr 2015 weiterhin fest. Auch ist die Regierung gewillt, die für Zwecke der humanitären Hilfe zur Verfügung stehenden Mittel substanziell zu erhöhen.

Die bisherigen Schwerpunktregionen werden beibehalten. Diese sind Zentralamerika, Westafrika, Ost- und südliches Afrika, Himalaya und Hindukusch, der Südkaukasus und Südosteuropa bzw. der Westbalkan. Als Schwerpunktländer bleiben Nicaragua, Kap Verde, Burkina Faso, Äthiopien, Uganda, Mosambik, Bhutan, Moldawien, Bosnien-Herzegowina, Makedonien, Albanien und Serbien mit Montenegro bestehen. Einen besonderen Schwerpunkt bilden weiterhin die Palästinensergebiete.

Auch die thematischen Schwerpunkte werden beibehalten. Es sind dies Wasser- und Siedlungshygiene, ländliche Entwicklung, Energie, Bildung und Wissenschaft sowie die Entwicklung eines privaten Sektors. Aufgrund des großen Interesses sowohl in den Partnerländern als auch bei österreichischen Institutionen enthält das vorliegende Dreijahresprogramm detaillierte Aussagen zu Wissenschaftskooperation als Teilbereich der Schwerpunktsetzung zu Bildung und Wissenschaft. In diesem Zusammenhang werden auch strategische Partnerschaften mit universitären Einrichtungen in Österreich unterstützt.

Die österreichische Entwicklungsbank nahm im März 2008 ihre Tätigkeit auf. Die österreichischen Nichtregierungsorganisationen, die entwicklungspolitisch und in der humanitären Hilfe tätig sind, haben sich neu formiert und arbeiten nunmehr in der AG "Globale Verantwortung" zusammen. Auf beide Institutionen geht der Bericht entsprechend ein.

Die OEZA informiert die österreichische Öffentlichkeit über Entwicklungspolitik. Sie fördert Verständnis für Fragen der internationalen Entwicklung und kommt so ihrem Auftrag nach, den Beitrag Österreichs zu nachhaltiger Entwicklung transparent und nachvollziehbar darzustellen.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Umweltschutz. Umweltschutz und Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen zählen zu den Hauptzielen der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Gefördert wird demnach die nachhaltige Nutzung von Boden und Vegetation. Die heimische EZA engagiert sich für den Ausbau erneuerbarer Energie, für nachhaltige Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Mit der Verbreitung moderner Techniken in Industrie und Gewerbe unterstützt sie umweltfreundliche Produktion. Und da der Umweltschutz als Querschnittsthema in alle Bereiche der EZA einfließt, werden alle Projekte und Programme im Rahmen der Qualitätssicherung einer UVP unterzogen und entsprechend evaluiert.

Schließlich nimmt die EZA das Inkrafttreten der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zum Anlass, ihre Anstrengungen zugunsten betroffener Menschen in ihren Programmen und Projekten konsequent weiterzuführen. Darüber hinaus sind Prävention, Rehabilitation und Bildung wesentlich, um Menschen mit Behinderungen mehr Chancen zu eröffnen, sich am Entwicklungsprozess zu beteiligen.

In drei Abschnitten geht der Bericht sodann auf die Fortschritte in der geographischen Schwerpunktsetzung, auf thematische und institutionelle Neuerungen sowie auf die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit im Detail ein. Ein Abriss über "Politikkohärenz" rundet den Bericht ab. (Schluss)

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