Haimbuchner zu SPÖ-Haider: "Nicht einzelne Besteuerungsmaßnahmen, sondern Gesamt-Steuerreform ist notwendig"

"Menschen brauchen keine Gleichmacherei, sondern Arbeitsstellen statt Kündigungswellen"

Wien (OTS) - Zu den aktuellen Aussagen von SPÖ-Landesparteivorsitzenden Erich Haider stellte heute der Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner fest:
"Es ist wenig hilfreich, einzelne Besteuerungsmaßnahmen zu fordern. Es ist höchste Zeit, dass endlich eine umfassende Steuerreform umgesetzt wird, die sämtliche Einkommensgruppen entlastet. Die aktuellen Forderungen von Erich Haider sind klar durchschaubar: Nach den deutlichen Verlusten bei der AK-Wahl will er sich nun als Retter der Arbeitnehmer in unserem Bundesland darstellen. Wir brauchen aber keine sozialistische Propaganda in unserem Land, sondern die Menschen brauchen Arbeitsstellen statt Kündigungswellen. Immerhin hat Oberösterreich als Industrieland einen traurigen Anstieg von 55,8 Prozent bei der Arbeitslosigkeit zu verbuchen. Mit den Steuervorschlägen von Erich Haider ist aber keinem Arbeitssuchenden geholfen."

Es sei zudem markant auffallend, so Haimbuchner, "dass Erich Haider immer kurz vor einer Wahl seine großartigen Eingebungen hat. Vielleicht sollte er sich endlich daran erinnern, dass seine Partei seit geraumer Zeit in der Bundesregierung ist und sogar den Kanzler stellt. Erich Haider hätte somit schon vor Jahren dafür Sorge tragen können, dass es zu einer wie von der FPÖ schon lange geforderten Änderung der Besteuerung von Stiftungen kommt. Aber zur Erinnerung:
Erst im Juni des vergangenen Jahres hat die SPÖ einer Absenkung der Eingangssteuer von Stiftungen zugestimmt, der Eingangssteuersatz wurde von 5 auf 2,5 Prozent reduziert. Das zeigt klar auf, wie viel das Wort von Erich Haider in Wien wert ist ..."

Haimbuchner stellte zudem fest, "dass der von Bildungsministerin Schmied präsentierte Vorschlag unausgegoren ist. Notwendig ist eine gesamte Bildungsreform, aber der rote Gewerkschafts-Dinosaurier Haider stellt sich undifferenziert auf die Seite der Lehrer. Es darf nicht heißen: Zurück an den Start und schauen, wie es gewerkschaftlich weitergeht. Es muss ganz klar die Parole gelten: Das Beste für das Bildungssystem - gemeinsam mit den Pädagogen, Eltern und Schülern."

"Die Koalitionsabsichtserklärungen von Landeshauptmann-Stellvertreter Haider beweisen, dass es SPÖ und ÖVP vorrangig darum geht, das gesamte Land mit ihrem großkoalitionären Filz zu überziehen", nannte der FPÖ-Spitzenkandidat zur Landtagswahl als aktuelles Beispiel das Bundesland Salzburg. "Die FPÖ wäre jedoch in Salzburg als Koalitionspartner mit einem vernünftigen Regierungsprogramm zur Verfügung gestanden. Seine Aussagen punkto Kooperation mit der FPÖ nach den Wahlen in Oberösterreich sind für eine leicht durchschaubare Taktik, wenn man bedenkt, wie eng der Kuschelkurs zwischen Rot und Schwarz derzeit ist."

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