Pilz: Innenministerium kapituliert vor organisierter Kriminalität

Grüne sehen als Hauptgründe für Sicherheitsfiasko misslungene Polizeireform und politische Säuberungen in der Wiener Kriminalpolizei

Wien (OTS) - Die gestrige Befragung der Innenministerin durch den Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz in der Sitzung des Innenausschusses ergab neue Fakten zur Kriminalität in Wien und zum Zustand der Wiener Polizei. Fekter nannte folgende Zahlen:

Die Aufklärungsquote beim Wohnungseinbruch betrug

2005 9,77 %
2006 7,36 %
2007 6,8 %
2008 6,2 %
2009 Jänner - März 4,8 %.

In Wien betrug diese Quote:

2005 4,28 %
2006 5,54 %
2007 4,4 %
2008 4,5 %
2009 Jänner - März 3,2 %.

"Damit bleiben in Wien heute fast 97 Prozent aller Wohnungseinbrüche unaufgeklärt", erläutert Pilz. Die Organisierte Kriminalität konzentriert sich auf Wien. Von 3600 Wohnungseinbrüchen entfallen heuer auf Wien 2812. "Das heißt, von 2812 Wohnungseinbrüchen werden in Wien nur noch 90 aufgeklärt. Damit hat das Innenministerium in Wien vor der organisierten Kriminalität kapituliert. Die Wiener und Wienerinnen sind den Einbrecherbanden schutzlos ausgeliefert."

Peter Pilz weist darauf hin, dass das nicht so sein muss. Im Vergleich zu Wien werden in Berlin acht Prozent und in München 15 Prozent der Einbrüche aufgeklärt. "Die Wiener Kriminalpolizisten sind nicht fünf mal schlechter als ihre Münchner Kollegen. Ihre Arbeit ist von der politischen Spitze her ruiniert worden", stellt Pilz fest. Die Hauptgründe für das Sicherheitsfiasko in Wien liegen laut Pilz bei der misslungenen Polizeireform und bei den politischen Säuberungen vor allem in der Wiener Kriminalpolizei. "Vier ÖVP-Minister haben das Parteibuch über die Sicherheit gestellt. Sie haben mutwillig in Kauf genommen, dass Wien für organisierte Einbrecherbanden zur offenen Stadt geworden ist. Die beiden Hauptopfer von Strasser, Platter und Fekter heißen ´Bürgerrechte´ und ´Sicherheit´. Damit muss sofort Schluss gemacht werden", fordert Pilz.

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