FPÖ-Herbert: Unglaubliche Entgleisung von Innenministerin Fekter

Innenministerin zeigt erneut ihre geringschätzige Haltung gegenüber der Wiener Polizei

Wien (OTS) - "Da ist Innenministerin Fekter, die eigentlich hinter ihren Exekutivbeamten stehen sollte, der Wiener Polizei einmal mehr ordentlich in den Rücken gefallen", stellte der Vorsitzende der AUF/Exekutive Wien und FPÖ-Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst NAbg. Werner Herbert nach der gestrigen Sitzung des Innenausschusses, an der sowohl Innenministerin Fekter als auch Justizministerin Bandion-Ortner teilnahmen, fest.

Dort sei nämlich durch Herbert jenes Diversionsangebot der Staatsanwaltschaft Wien angesprochen worden, dass derzeit die Emotionen bei der Wiener Polizei hochgehen lasse. "Darin wird einem 21-jährigen Straftäter, der im Mai 2008 schon zuvor eine Körperverletzung und Sachbeschädigung begangen und dann auch noch im weiteren Verlauf der Amtshandlung eine Polizistin gewürgt und damit auch den Tatbestand der schweren Körperverletzung und des Widerstandes gegen die Staatsgewalt verwirklicht hatte, seitens der zuständigen Staatsanwältin das völlig unverständliche Angebot gemacht, sich im Zuge der Diversion mit einem lächerlichen und absolut unangemessen Geldbetrag vom weiteren Verfahren "freizukaufen". Besonders unfassbar ist dabei das darin enthaltene Angebot der Staatsanwaltschaft Wien", so Herbert weiter, "dass mit der Bezahlung eines Geldbetrags von lediglich Euro 100,- als Abfindung an alle geschädigten Personen - also auch an die betroffene Polizistin! - ein weiteres Strafverfahren unterbleiben würde."

"Während Justizministerin Bandion-Ortner zusagte, die Angelegenheit zu hinterfragen, bekannte sich Innenministein Fekter grundsätzlich zur Diversion als "sinnvolle Maßnahme" in dieser Angelegenheit und brüskierte damit einmal mehr die Wiener Polizei. Es ist eigentlich ein Armutszeugnis und auch traurig, wenn die Innenministerin nicht hinter ihren Polizistinnen und Polizisten in der Bundeshauptstadt steht", so Herbert. "Es sollte eigentlich die Feststellung, dass in einem Rechtsstaat die Gesundheit und die körperliche Unversehrtheit seiner Exekutivbeamten tatsächlich mehr als Euro 100,- wert ist, auch Inneministerin Fekter ein echtes Anliegen sein."

"Jene 328 verletzten Polizistinnen und Polizisten im Jahr 2008, wobei 25 davon schwer verletzt wurden, sprechen eine klare und eindeutige Sprache, die eigentlich auch die Innenministerin leicht verstehen sollte", hält Herbert abschließend fest. Mit ihrer gestrigen Aussage habe aber Innenministerin Fekter erneut bewiesen, dass ihr die Wiener Polizei jedenfalls nicht am Herzen liege.

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