DER STANDARD-Kommentar "Eine Frage der Gerechtigkeit" von Alexandra Föderl-Schmid

"Vermögen werden in Österreich zu gering, Arbeitseinkünfte zu hoch besteuert" - Ausgabe 11.4.2009

Wien (OTS) - Franz Voves hat mit seinen Vorschlägen für ein wirtschaftspolitisches SPÖ-Programm eine Debatte in Österreich ausgelöst, die überfällig ist: Es geht nicht nur um Vermögenssteuern, sondern um eine gerechte Lastenverteilung. Das Argument von Bundeskanzler und Vizekanzler, im Koalitionspakt sei vereinbart worden, keine neuen Steuern einzuführen, sticht nicht. In dem 267-Seiten-Konvolut steht auch nichts über Bankenhilfen, die aber inzwischen bereitgestellt worden sind. Die Zeiten haben sich geändert, die Finanzkrise erzwingt fast jeden Tag Entscheidungen, die noch vor wenigen Monaten nicht einmal vorstellbar gewesen sind.
Die Vermögenssteuer wurde 1993 abgeschafft - vom damaligen SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina. Die rot-schwarze Regierung hat im Vorjahr das Auslaufen der Erbschafts- und Vermögenssteuer beschlossen, statt sich mit der durch das Verfassungsgericht festgestellten Ungleichbehandlung von Vermögen und Grundstücken zu beschäftigen. Die Einnahmen aus diesem Bereich machten zuletzt immerhin 143 Millionen Euro aus.
Damit wurde ein bereits bestehendes Ungleichgewicht noch verstärkt:
Ein OECD-Bericht konstatiert grundsätzlich, dass hierzulande das Verhältnis zwischen der Besteuerung auf Arbeit und der Besteuerung auf Vermögen nicht stimme. "Das bestehende Steuersystem lässt Bedenken aufkommen", heißt es in dem 2007 erstellten Bericht. Es ist ein Faktum, dass Österreich bei der Besteuerung von Vermögen im internationalen Vergleich auf einem der hintersten Plätze zu finden ist. Gleichzeitig fallen inzwischen 40,9 Prozent der gesamten Lohn-und Gehaltssumme für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge weg. Die größte Steuerlast hat in Österreich ein unselbstständig Beschäftigter mit einem Bruttolohn von monatlich 4000 Euro zur tragen. Der Grenzsteuersatz beträgt hier 49 Prozent. Damit haben gehobene Angestellte einen höheren Grenzsteuersatz als Generaldirektoren börsennotierter Unternehmen - das ist ungerecht. Gewinne und Kapitaleinkommen hingegen werden in Österreich nur gering besteuert. Während in den wirtschaftsliberalen Kernländern Großbritannien und USA der Anteil der Einnahmen aus Vermögensbesteuerung am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei 4,6 bzw. 3,1 Prozent liegt, nimmt sich der Wert für Österreich mit 0,6 Prozent mehr als bescheiden aus. Eine Anhebung auf den Schnitt der 15 alten EU-Staaten von 2,1 Prozent des BIPs würde rund 4,5 Mrd. Euro bringen. Möglich ist dies etwa durch eine Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, eine höhere Grundsteuer, eine Besteuerung von Bewertungsgewinnen und Wertsteigerungen bei Aktien und Gewinnen aus Immobilienverkäufen. Dabei geht es nicht um das geerbte Haus der Großmutter oder um die über Jahre eingezahlten Beträge auf ein Sparbuch.
Genauso wie es eine Frage der Gerechtigkeit ist, wenn Manager in Banken und Unternehmen, die Staatshilfe in Anspruch nehmen (müssen), nicht auch noch Boni-Zahlungen bekommen. Das muss von politischer Seite verhindert werden.
In Österreich ist ohnehin das Geld vom Staat billiger und an weniger Bedingungen geknüpft als ähnliche Hilfspakete in Deutschland oder Belgien. Es gibt nur wenige Vorschriften für die Verwendung des Kapitals - gerade ausreichend, dass die Regierung diese Maßnahme als Konjunkturstütze für Österreich begründen kann.
Politiker sind in der Pflicht, für einen Ausgleich und soziale Balance zu sorgen. Auf Gerechtigkeit - man kann auch faire Lastenverteilung sagen - muss in Zeiten wie diesen besonders geachtet werden, weil sonst der soziale Zusammenhalt bröckelt.

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