Armut: Caritas-Präsident Küberl fordert Start der Mindestsicherung

Politik signalisiere den Armen durch weitere Verzögerung der Mindestsicherung: "Ihr seid uns egal"

Graz, 9.4.09 (KAP) Caritas-Präsident Franz Küberl hat von der Politik erneut die umgehende Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung gefordert. "Kommt die Grundsicherung nicht, wäre das eine klare politische Botschaft an 200.000 Menschen, die von Armut betroffen sind: Ihr seid uns egal!", warnte Küberl im einem Interview mit der "Kleinen Zeitung". "Das wäre Klassenkampf von oben - den in Österreich wohl niemand will".

Solidarität beginne bei den Schwächsten, merkte der Caritas-Präsident an. Politiker reagierten aber leider nur, wenn sie ein Gegenüber wie Bankmanager oder Lehrer hätten, so Küberl. Armut hingegen melde sich oftmals nur sehr leise zu Wort.

Bund und Länder könnten die Einführung der Mindestsicherung auch ohne Zustimmung Kärntens durchziehen, appellierte Küberl. Die Kärntner würden dann einsehen müssen, "dass ihr Modell nur das zweitbeste ist".

Kärnten blockiert als einziges Bundesland bis auf weiteres die bereits vom früheren Kabinett Gusenbauer geplante Einführung einer bundesweit einheitlichen Sozialhilfe von 747 Euro pro Monat. Der verstorbene Landeshauptmann Haider hatte die Ablehnung Kärntens u.a. mit einer nicht geklärten Finanzierung begründet. Später verlegte man sich auf das Argument, dass in Kärnten bereits ein besseres Modell umgesetzt sei.

Der neue Landeshauptmann Gerhard Dörfler führte die Linie Haiders fort. Zuletzt nannte er bei seiner Angelobung am Dienstag die Erhöhung des Kinderzuschlags als Bedingung für eine Beteiligung Kärntens an einer bundesweit einheitlichen Regelung. Anfang Mai soll mit dem Sozialministerium erneut verhandelt werden. (ende) K200903454
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