"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die heikle Balance zwischen Leistung und Gerechtigkeit" (Von Ernst Sittinger)

Ausgabe vom 9.4.2009

Graz (OTS) - Die Debatte über die Vermögensbesteuerung ist ein periodisch auftretendes Symptom. Auch diesmal verläuft die Krankheit wie gewohnt: Neidreflexe, ideologische Instinkte und taktisches Kalkül ersetzen sachliche Argumente und grundsätzliche Erwägungen zur Steuergerechtigkeit. Deshalb wird die Debatte vorhersehbar enden:
Nachdem alle Echauffierten ihre Duftmarken gesetzt und damit ihre Funktionstüchtigkeit unter Beweis gestellt haben, kann man den gesammelten Wortmüll folgenlos entsorgen.

Das ist schade. Denn gerade im Angesicht der Wirtschaftskrise lohnt es sich, darüber nachzudenken, von wem der Staat welche Beiträge für das Gemeinwohl einfordert. Österreich fällt im internationalen Vergleich auffallend aus dem Rahmen: Die Steuerlast ist insgesamt hoch, die Besteuerung von Vermögen ist aber niedrig. Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer sind abgeschafft. Aus Restposten nahm der Staat im Vorjahr hier 142 Millionen Euro ein - gleich wenig wie zum Beispiel aus der Tourismus-Abgabe.

Viel teurer ist unser Staat für die Masse der Bürger: Die größten Einnahmen kommen aus der Lohn- und Einkommensteuer (38 Milliarden) sowie aus der Mehrwertsteuer (22 Milliarden). Die muss jeder zahlen, ob arm oder reich. Und sogar die Mineralölsteuer fällt fast 30mal so hoch aus wie die Erbschaftssteuer.

Auf der anderen Seite tätigt unser Land auch extrem hohe Sozialausgaben, womit die Schieflage gemildert wird. Außerdem sind kleine und mittlere "Vermögen" oft nichts anderes als der Rest aus schon versteuertem Arbeitseinkommen - siehe Häuslbauer. Drittens macht Vermögen als solches noch nicht "reich" - man denke an verfallende Schlösser, die eher Geld kosten als bringen.

Nicht die Vermögen selbst, sondern die Einkünfte aus Vermögen müssten endlich angemessen besteuert werden. In der Konzern- und Stiftungsbesteuerung lauern grobe Ungerechtigkeiten. Im Gegenzug wäre die "Entlastung des Faktors Arbeit" dringend geboten, die uns seit Jahrzehnten leer versprochen wird.

Aus der Vermögenssteuer darf man sich finanziell nichts erhoffen:
Zieht man Freigrenzen für Eigenheimbesitzer und Firmen ein, dann bleiben kaum Einnahmen übrig. Es ginge wohl um das Symbol, dass auch "Reiche" zur Krisenbewältigung beitragen. Psychologisch wäre das allemal wichtig - nicht im Kontext von Neid und Populismus, sondern zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Der wird in Krisenzeiten ohnedies hart auf die Probe gestellt.****

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