"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Faymanns Dilemma" (Von MICHAEL SPRENGER)

Ausgabe vom 9. April 2009

Innsbruck (OTS) - Er selbst sieht sich als konsensorientierter Politiker. Und Bundeskanzler Werner Faymann will auch als solcher wahrgenommen werden. Faymann ist keiner, der den Diskurs liebt. Konsens wird anders hergestellt. Für den Bundeskanzler herrscht dann ein Konsens, wenn er für sich die Gewissheit hat, dass seine politischen Aus- und Ansagen von der Masse geteilt werden. Eine neue Steuer wird deshalb ohne lange Debatte abgelehnt, weil nicht massentauglich. Obwohl gerade die Einführung einer Vermögens- oder Vermögenszuwachssteuer eine höchst lohnenswerte Debatte wäre.

Die SPÖ spricht zwar gerne von Verteilungsdebatte, will diese aber nicht führen, sondern lieber auf die lange Bank schieben. Zudem diffamiert der SPÖ-Chef und Kanzler den Vorschlag aus den eigenen Reihen gleich als Reichensteuer. So als ob die konsensorientierte angepasste SPÖ sich den Applaus der Masse holen muss, indem sie dokumentiert: Kein Klassenkampf mit uns!
Ach! Eine Debatte über Vermögenssteuer ist längst keine Frage mehr von links und rechts.

Selbst Paradeunternehmer sprechen sich hierzulande dafür aus. Vielmehr wäre diese Steuer eine Antwort hin zur mehr Steuergerechtigkeit. Denn die vermögensbezogene Besteuerung ist verglichen mit der Besteuerung von Einkommen extrem niedrig. Und im internationalen Vergleich ist Österreich bei der Vermögensbesteuerung Schlusslicht, bei der Steuerquote hingegen im Spitzenfeld.

Gerechtigkeit und Solidarität gehören zu den klassischen Wahlkampfparolen der Sozialdemokraten. Der Kanzler ist dafür, und natürlich ist auch die Masse dafür. Klingt ja gut. Problematisch wird es erst, wenn die Phrasen mit Inhalt gefüllt werden.

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