"Die Presse" Leitartikel: Reich werden ist schwer - reich sein umso mehr, von Norbert Rief

Ausgabe vom 09.04.2009

Wien (OTS) - Mit ihren Ideen will die SPÖ Vermögende zur Kasse bitten, lässt aber erst gar keine Reichen aufkommen.

Heute in sechs Tagen begeht man in den Vereinigten Staaten den schwärzesten Tag des Jahres: Am 15. April ist "Tax-Day". Jeder arbeitende Mensch muss seine Steuererklärung abgeben. Und was Franz Voves und jeden anderen aufrechten SP-Politiker vor Wut so rot wie das Parteibuch werden lassen dürfte, ist beispielsweise die Steuererklärung von Warren Buffett: Der mit Stand April 2009 zweitreichste Mann der Welt (nachdem er an der Börse knapp 30 Milliarden Dollar verloren hat, neun Milliarden Dollar mehr als Bill Gates) bezahlt lächerliche 17,7 Prozent Einkommensteuer. Seine Sekretärin muss dagegen 32,9 Prozent abliefern.

Mit diesen Zahlen argumentierte der Demokrat Buffett im Präsidentschaftswahlkampf 2008 gegen die Steuerreform für die Besserverdiener, die der Republikaner George W. Bush umgesetzt hatte. Die Empörung war tatsächlich groß, und selbst in dem Land, das den Kapitalismus zur Perfektion gebracht hat, wurde heftig diskutiert, wie man denn den Reichen mehr wegnehmen könnte oder ob man sie nicht überhaupt gleich essen soll, wie in der britischen Komödie "Eat the Rich". Was der gewiefte Populist Buffett damals nicht gesagt hat, war, dass die 17,7 Prozent Steuer nur für den Teil seines Einkommens anfallen, der 46 Millionen Dollar übersteigt. Alles darunter wurde mit dem Höchstsatz von 35 Prozent versteuert. In Österreich würde Buffett 50 Prozent abliefern - und künftig noch ein wenig mehr, ginge es nach dem Programm des Franz Voves, das derzeit heftig diskutiert wird. Wahrscheinlich ist Voves selbst ein wenig überrascht, für welche Aufregung er mit ein paar festgeschriebenen Parteiideen sorgt. Denn das, was er als neues Wirtschaftsprogramm der SPÖ vorstellen wird - Reichensteuer, Reverstaatlichung -, ist so fundamentalistisch wie der jährliche Antrag zur Einführung der 35-Stunden-Woche beim ÖGB-Bundeskongress und die zeitlose Forderung der SP-Frauen nach Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit. Wirklich revolutionär wäre gewesen, würde das SP-Programm die freie Marktwirtschaft preisen und für eine Senkung des Spitzensteuersatzes eintreten (ein besseres, populistisch zweifellos genauso ertragreiches Diskussionsthema für die SPÖ wäre die Frage, ob Manager gerecht entlohnt sind. Warum kann jemand, der ein Unternehmen in den Abgrund fährt, noch Millionen an Bonuszahlungen kassieren? Warum erhält jemand eine fette Abfertigung, wenn ihn der Aufsichtsrat wegen Unfähigkeit hinauswirft?).

Zweifellos ist die Frage, wie man den Staat finanzieren soll, notwendig und richtig. Nicht nur wegen der Krise, die Österreich bisher relativ billig kam. Die große Herausforderung ist das Pensionssystem, das Gesundheitssystem und - Ministerin Claudia Schmied hat es mit ihrer Gesamtschule dazu gemacht - das Bildungssystem. In Österreich gibt es nicht genug Reiche, um das mit Luxussteuern, Vermögenszuwachssteuern und vielleicht neuen Spitzensteuersätzen zu bezahlen - dafür hat die SPÖ gesorgt. Mit der aktuellen Diskussion befriedigt man bestenfalls Neidgefühle, löst aber keine Finanzprobleme. In den USA ist ein auf Vermögen basierendes Steuersystem deshalb möglich, weil der Staat die Besitztumgesellschaft fördert: Einerseits dadurch, dass man Kreditraten für den Hauskauf von der Steuer absetzen kann. Andererseits durch eine geringe Mehrwertsteuer von null bis maximal zehn Prozent und eine insgesamt geringe Steuer auf das Einkommen: Der durchschnittliche Amerikaner liefert gerade einmal 12,6 Prozent an den Staat ab.

Dafür muss man am Ende für Immobilien, Autos und Jachten tiefer in die Tasche greifen: Für ein Haus oder eine Wohnung bezahlt man ein bis drei Prozent Steuern auf den tatsächlichen Wert und nicht auf einen lächerlichen Verkehrswert. Das sind schnell einmal 6000, 7000 Dollar pro Jahr (bei Gates sind es jährlich 1,1 Millionen Dollar). Die perverse Folge einer solchen Besteuerung sah man in Zeiten des Immobilienbooms: Wenigverdienende rund um Washington mussten ihre Häuser verkaufen, weil sie sich die Steuer nicht mehr leisten konnten.

Die USA machen es mit ihrem Steuersystem den Menschen leichter, reich zu werden. Dafür schlägt der Staat zu, wenn jemand Vermögen angehäuft hat. Franz Voves will es mit seinen Wirtschaftsideen erst gar nicht ermöglichen, dass jemand reich wird. Der Traum von der egalitären Gesellschaft, der Ende der 1980er-Jahre so spektakulär platzte, lebt in der Steiermark weiter.

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