DER STANDARD-KOMMENTAR "Das Gesudere, Part 2" von Thomas Mayer

Ausgabe vom 9.4.2009

Wien (OTS) - Interessant: Der Bundeskanzler verordnet seiner
Partei via Kronen Zeitung den Schluss der Debatte über neue Abgaben für Wohlhabende und Anlagengewinner. Aber die Genossen - voran SPÖ-Granden wie Michael Häupl oder Franz Voves - halten sich nicht daran. Im Gegenteil, sie widersprechen direkt und öffentlich. Und lassen so die Vorgaben ihres Vorsitzenden als völlig abgehobene Abwiegelungstaktik erscheinen. Die Kritiker haben schon recht: Das unverbindliche Herumreden, das Wegdrücken jeglichen grundsatzpolitischen Diskurses, dieses unbefriedigende "Government-by-Boulevardzeitung", das der Kanzler in Rot-Schwarz betreibt, ist auf Sicht ziemlich fad. Und gefährlich.
Alfred Gusenbauer lässt grüßen: "Und das wird heute was Ordentliches in Donawitz oder das übliche Gesudere?", fragte der vor ziemlich genau einem Jahr vor einem Gewerkschaftsabend. Ein genial-provokanter Satz, der den Zustand der schon damals erkennbaren inhaltlichen Lähmung in der SPÖ offenlegte, die sich nur in Gemeinplätzen entlud. Monatelang schossen die Genossen ab Anfang 2008 auf den eigenen Kanzler, weil er zu wenig soziales Profil zeige. Und kurios: "Gusi" gelang es, der ÖVP eine Vereinbarung zur Einführung einer "Vermögenszuwachssteuer" abzuringen. Wochen später wurde er trotzdem erledigt, von den eigenen Leuten - nicht zuletzt wegen des "Gesudere"-Sagers.
Der aber war geradezu prophetisch. In der SPÖ hat sich offenbar wenig geändert. Sie sucht verzweifelt nach politischen Antworten auf die moderne Welt.

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