FPÖ: Weinzinger zu Bankenhilfspaket: "Von ‚fairem Deal, mit harten inhaltlichen Auflagen‘ weit entfernt"

FPÖ weiterhin für Kontrolle durch Rechnungshof - FPÖ fordert Gehaltsbeschränkungen für Bankenmanager

Wien (OTS) - Kritik am Bankenhilfspaket der Bundesregierung übte heute erneut der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger: "Weder ist vorgesehen, dass der Rechnungshof Kontrollrechte eingeräumt bekommt, jene Banken unter die Lupe zu nehmen, die diese finanzielle Hilfe in Anspruch nehmen. Noch wurde dafür Sorge getragen, dass die Banken dazu verpflichtet werden, der heimischen Wirtschaft in ausreichender Form Kredite und Darlehen zur Verfügung zu stellen. Den Sinn, dass Geld in den Wirtschaftskreislauf kommt und die mittelständische Wirtschaft zu günstigen Krediten kommt, sehe ich leider nicht erreicht." Unter anderem trete die FPÖ dafür ein, dass es zu einer Änderung der Bundesverfassung kommt, damit die entsprechenden Kontrollen möglich sind, wenn die Republik Haftungen übernimmt. "Weder beim Bankenhilfspaket noch bei der AUA ist derzeit die Kontrolle sicher gestellt."

"Fakt ist, dass nach wie vor Geld von den Banken gehortet und deponiert wird. Dies hat zur Folge", so Weinzinger, "dass eine Kreditklemme für Groß- und zum Teil auch Mittelbetriebe entsteht, welche die krisenhafte Entwicklung der Realwirtschaft in Österreich zusätzlich verschärft. Zudem werden auch die Auflagen zur Kreditgewährung immer höher geschraubt. Wenn die Banken Geld weiterhin horten und nicht in Form von Krediten und Darlehen der heimischen Wirtschaft zur Verfügung stellen, wird unser Wirtschaftssystem, das nun einmal auf Kreditvergaben angewiesen ist, in eine sehr schwierige Situation geraten, die eine Massenarbeitslosigkeit nach sich ziehen wird."

Abschließend erneuerte Weinzinger die Forderung der FPÖ, wonach es für Manager von staatsnahen Betrieben und für Manager von Banken, die die Unterstützung durch das Bankenhilfspaket in Anspruch nehmen, Gehaltsbeschränkungen geben soll. "Von einem ‚fairen Deal, mit harten Auflagen‘ sind wir also meilenweit entfernt", schloss Weinzinger.

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