SJÖ: Schieflage im Steuersystem beseitigen!

Moitzi: "Höherer Beitrag von Vermögenden kann zur Finanzierung des Bildungs- und Gesundheitswesens beitragen und Beschäftigung stärken"

Wien (OTS) - Die Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ) spricht sich abermals vehement für eine höhere Besteuerung von Vermögenswerten aus. SJ-Vorsitzender Wolfgang Moitzi fordert als Minimum die Anhebung auf OECD-Niveau: "Österreich ist derzeit Schlusslicht in der OECD, was Besteuerung von Vermögen betrifft. Dieser Zustand ist unhaltbar. Die Krise ist der beste Zeitpunkt, die Schieflage im österreichischen Steuersystem zu beseitigen." Für Moitzi ist die Debatte um Verteilungsgerechtigkeit nicht nur eine Grundsatzdebatte, sondern eine dringliche Debatte, um jetzt gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise vorzugehen: "Der Weg von Finanzminister Pröll, die Konjunkturpakete mit Budgeteinsparungen zu finanzieren, halte ich für vollkommen falsch. Jetzt sollen Vermögende einen Beitrag zur Finanzierung des Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesens leisten, damit höhere Investitionen getätigt und Arbeitsplätze geschaffen werden können", so Moitzi.

Moitzi lässt die Ausrede auf das Regierungsprogramm nicht gelten:
"Auch die hohe Staatshaftung für die Banken stand nicht im Regierungsprogramm. Die Finanzkrise hat jedoch eine Reaktion notwendig gemacht. Jetzt ist es notwendig, die Auswirkungen auf die ArbeitnehmerInnen zu lindern und radikale Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Eine davon ist die Umverteilung durch Steuern." Moitzi unterstützt deswegen die Initiative vom steirischen Landeshauptmann Franz Voves für eine "Neue Europäische Wirtschaftspolitik": "Die Vorschläge, die in diesem Konzept erarbeitet wurden, sind sehr vernünftig und bieten eine Basis, den Sozialstaat in den nächsten Jahren zu erhalten und auszubauen."

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